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| name=PAG in Bayern und PsyKHG in Bayern | | name=PAG in Bayern und PsyKHG in Bayern | ||
| beschreibung=Derzeit wird das PAG (Polizeiaufgabengesetz) in Bayern novelliert. Dabei werden weitereilende Änderungen vorgenommen. So soll die Polizei bald Maschinengewehre und Handgranaten nutzen dürfen. Doch nicht nur das. Auch die Nutzung sog. "Intelligenter Videoüberwachung" im Öffentlichen Raum und bei Demonstrationen, sowie die Nutzung von Dronen (wobei der Begriff nicht genauer definiert ist), das Einschleusen von V-Leuten in Chats und vieles mehr werden möglich gemacht. Auch das PsychKHG (Psychisch-Kranken-hilfsgesetz) wird derzeit in Bayern ausgearbeitet. Hier wird ein großer Fokus auf die Unterbringen und spätere (in Ermangelung eines anderen Wortes) "Überwachung" von psychisch kranken Menschen gesetzt. Die KIF sollte sich mit diesen Themen, insbesondere der unreflektierten und von Unkenntnis gezeichneten Einsetzung von Technik auseinander setzen und dazu positionieren | | beschreibung=Derzeit wird das PAG (Polizeiaufgabengesetz) in Bayern novelliert. Dabei werden weitereilende Änderungen vorgenommen. So soll die Polizei bald Maschinengewehre und Handgranaten nutzen dürfen. Doch nicht nur das. Auch die Nutzung sog. "Intelligenter Videoüberwachung" im Öffentlichen Raum und bei Demonstrationen, sowie die Nutzung von Dronen (wobei der Begriff nicht genauer definiert ist), das Einschleusen von V-Leuten in Chats und vieles mehr werden möglich gemacht. Auch das PsychKHG (Psychisch-Kranken-hilfsgesetz) wird derzeit in Bayern ausgearbeitet. Hier wird ein großer Fokus auf die Unterbringen und spätere (in Ermangelung eines anderen Wortes) "Überwachung" von psychisch kranken Menschen gesetzt. Die KIF sollte sich mit diesen Themen, insbesondere der unreflektierten und von Unkenntnis gezeichneten Einsetzung von Technik auseinander setzen und dazu positionieren | ||
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| wer=Franziska und gerne andere Menschen mit Kenntnis | | wer=Franziska und gerne andere Menschen mit Kenntnis |