KIF510:Studentische Notlagen bekämpfen

Angesichts der immer stärker werdenden finanziellen und psychischen Notlagen von Studierenden fordert die 51,0. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften:

Auf Ebene des Bundes:

Mehr BAföG für alle! - BAföG-Reform jetzt

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung muss endlich eine echte BAföG-Reform starten. Regional höchst unterschiedliche - aber fast überall steigenden Mieten und diese liegen gerade in Hochschulstädten deutlich über dem BAföG-Satz. Der Inflationssatz für Studierende ist deutlich über dem Schnitt der Gesamtbevölkerung. Das BAföG ist übermäßig von Bürokratie geprägt und sinnvolle Digitalisierung ist Fehlanzeige. Deshalb fordern wir, dass das BAföG dringend reformiert wird.

Zinsfreier Studienkredit für alle Studierende

Solange es keine strukturelle BAföG-Reform gibt, brauchen wir andere Mittel, um nicht BAföG-berechtigten und ausländischen Studierenden ein Studium zu ermöglichen. Dafür fordern wir das BMBF auf, einen Studienkredit in Höhe und mit den Rückzahlungsbedingungen des BAföG (zinsfrei und erst, wenn das Einkommen zur Rückzahlung ausreicht) einzuführen, den alle Studierenden erhalten können.

Abschaffung der Finanzierungsnachweispflicht für ausländische Studierende

Eine Steigerung des BAföG im jetzigen System der Ausbildungsförderung führt dazu, dass ausländische Studierende zusätzlich belastet werden. Aktuell müssen sie zum Nachweis ihrer Studienfinanzierbarkeit ein Sperrkonto mit Kontostand in Höhe von 12 BAföG-Sätzen vorweisen. Selbst für Studierende, die sich mit einem Nebenjob ihr Studium finanzieren können, ist das eine hohe Hürde. Die KIF fordert daher vom Bund, diese Finanzierungsnachweispflicht abzuschaffen.

Von Bund und Ländern:

Bundesweites Ticket für Studierende

Mobilität ist ein Grundbedürfnis - und niemand sollte aufgrund seines Geldbeutels davon ausgeschlossen werden, zur Arbeit, zur Uni oder zur Erholung unterwegs zu sein. Doch die Einführung des 49€-Tickets bringt solidarische Semestertickets in Gefahr - deshalb benötigen wir als Studierende endlich eine bundesweite Alternative zum 49€-Ticket.

Bundesweite Notfallmechanismen für Krisen

Wir schlittern aktuell von einer Krise zur nächsten. Trotzdem gibt es immer noch keine wirksamen Notfallmechanismen auf Bundesebene, die Studierende in diesen Zeiten auffangen können. Selbst der in der 28. BAföG-Novelle eingeführte Notfallmechanismus ist nur für "erhebliche Nachfrageeinbrüche auf dem Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Erwerbstätigkeiten" gedacht - für die aktuelle Krise hilft er nicht. Statt immer nur gehetztem Reagieren fordern wir von BMBF und den Landesregierungen die Einführung von effektiven Notfallmechanismen, die erhöhte Lebenskosten und hohe Ausgaben wie Nebenkostennachzahlungen oder Semesterbeiträge abfedern. Über diese Notfallhilfen und andere vorhandene Unterstützungsmöglichkeiten müssen Studierende außerdem ausreichend aufgeklärt werden.

Neubau und Erhalt von Wohnraum am Hochschulstandort

Vielerorts haben Studierende mit mangelnden und für sie viel zu teurem Wohnraum zu kämpfen, der dann auch noch weit ab des Campus liegt. Wir fordern das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, die zuständigen Landesministerien und die Studierendenwerke auf, bezahlbaren Wohnraum in Nähe des Campus oder mit guter Campuserreichbarkeit zu erhalten und neu zu schaffen.

Auf Ebene der Länder:

Abschaffung aller Studiengebühren

Immer noch gibt es Bundesländer, in denen von ausländischen oder Langzeitstudierenden Studiengebühren erhoben werden können oder sogar müssen. Die Studiengebühren für nicht-EU-Ausländer*innen diskriminieren Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland, deren finanzielle Lage sowieso oft noch prekärer als die der Studierenden aus EU-Ländern ist. Die Langzeitstudiengebühren haben nicht nur nicht den gewünschten Effekt, dass Studierende schneller mit dem Studium fertig werden, sondern verzögern auch noch teilweise das Studium, weil Studierende mehr nebenbei arbeiten müssen, um sich ihr Studium weiterhin leisten zu können. Wir fordern daher die Abschaffung sämtlicher Studiengebühren durch entsprechende Regelungen in den Hochschulgesetzen der Länder.

Ausfinanzierung der Studierendenwerke - Länder müssen mindestens denselben Beitrag, wie Studierende leisten

Studierendenwerke in Deutschland finanzieren sich zum größten Teil durch Studierende. Steigendende Einkaufspreise, höhere Energiekosten und Tarifsteigerungen sorgen bereits seit Jahren dafür, dass viele Studierendenwerke unterfinanziert sind. Sei es aus den Verkäufen in der Mensa, Mieteinnahmen oder Semesterbeiträgen - immer sind Studierende diejenigen, die dafür bezahlen. Gerade einmal 10,9% der Einnahmen erfolgen durch Zuschüsse oder Finanzhilfen der Länder - steigende Kosten werden daher fast immer auf Studierende umgelagert. Im letzten Jahr geschah das häufig durch Preissteigerungen und deutliche Semesterbeitragserhöhungen. Die Länder müssen endlich auch ihren Anteil erhöhen und Studierende nicht immer mit der Finanzierung alleine lassen! Deshalb fordern wir, dass die Länder mindestens denselben Beitrag zur Finanzierung der Studiwerke leisten, wie die Studierenden durch ihre Beiträge selbst.

Rundfunkbeitragsbefreiung für alle Studierenden

Nicht nur für BAföG-Empfangende ist der Rundfunkbeitrag eine erhebliche Belastung. Während BAföG-Empfangende vom Rundfunkbeitrag befreit sind, ist es aber der Rest der Studierenden nicht. Die geltenden Härtefallbefreiungen sind nicht für arme Studierende ohne BAföG-Anspruch ausgelegt. Wir fordern daher die Landesregierungen dazu auf, Studierende pauschal von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien.

Alternativvorschlag: Nicht nur für BAföG-Empfangende ist der Rundfunkbeitrag eine erhebliche Belastung. Während BAföG-Empfangende vom Rundfunkbeitrag befreit sind, ist es aber der Rest der Studierenden nicht. Die geltenden Härtefallbefreiungen sind nicht für arme Studierende ohne BAföG-Anspruch ausgelegt. Wir fordern daher von den Landesregierungen, in die Gründe zur Rundfunksbeitragsbefreiung den Studierendenstatus aufzunehmen.

Von Ländern und lokalen Akteur*innen:

Teilzeitstudierbarkeit aller Studiengängen

Für Studierende, die sich durch Arbeit ihr Studium finanzieren müssen oder die Sorgearbeit für Kinder oder andere Angehörige leisten müssen, ist das Teilzeitstudium unabdingbar. Wir fordern von den Hochschulleitungen, dass sämtliche Studiengänge in Teilzeit studierbar gemacht werden, und von den Ländern, dass sie entsprechende Regelungen durch ihre Hochschulgesetze verpflichtend machen. Dafür muss das Lehrangebot erweitert werden, sodass Studierende mit Sorgeverpflichtungen Angebote zu Kerntageszeiten nutzen können, Abhängigkeiten zwischen Modulen sinnvoll strukturiert werden und die Regelstudienzeit für Teilzeitstudierende verlängert werden.

Pflichtlernmittel müssen kostenfrei und über Hochschulen erhältlich sein

In vielen Studiengängen sind Laptops, wissenschaftliche Literatur, Software und Exkursionen wichtiger Bestandteil des Studiums. Nicht jede*r Studierende kann sich das neuste Gerät oder die geforderte Software leisten. Zusätzlich sind Exkursionen hohe Kostenfaktoren und Dozent*innen verkaufen Vorlesungsskripte und stellen diese nicht digital zur Verfügung. Es darf nicht sein, dass die Studienwahl vom eigenen Einkommen oder dem Geldbeutel der Eltern abhängig ist ! Deshalb fordern wir, dass sämtliche Pflichtlernmittel über die Universitäten kostenfrei für Studierende erhaltbar sind.

Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben! - Kulturtickets für Studierende

40 Prozent der allein oder in WG lebenden Studierenden lebt unter dem sozio-kulturellen Existenzminimum. Das bedeutet, dass sie trotz sparsamem Wirtschaften nicht oder nur äußerst begrenzt sich in Vereinen engagieren, mit Freund*innen ausgehen oder anders am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Um Studierenden dennoch die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, fordern wir die Länder, Studierendenwerke und Studierendenvertretungen dazu auf, Kulturtickets für Studierende zu schaffen. Auf Landesebene fordern wir Unterstützungsmaßnahmen wie die Jugendkulturkarte in Berlin, mit der freier oder stark vergünstigter Eintritt zu Kulturveranstaltungen und -institutionen ermöglicht wird. Auf lokaler Ebene kann ein Kulturticket beispielsweise von der Studierendenvertretung geschaffen werden und Studierenden vergünstigten oder kostenlosen Eintritt zu lokalen und kulturell vielfältigen Veranstaltungen, Konzerten, alternativen Kinos, Clubs oder auch Sport ermöglichen.

Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Studentischen Hilfskräften

Die Arbeitsbedingungen von studentischen Hilfskräften sind besonders prekär. Deshalb fordern wir von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und dem Land Hessen die Einführung eines studentischen Tarifvertrags auf Basis der Forderungen des Bündnisses TVStud. Wir fordern von den Hochschulleitungen, sich für diesen ebenfalls einzusetzen..

Auf der lokalen Ebene:

Niedrigschwellige Urlaubssemester

Für Studierende in finanziellen Notlagen ist ein Urlaubssemester zum Arbeiten gehen oft die letzte Möglichkeit, nötige Rücklagen zu bilden, um ihr Studium fortsetzen zu können. Für Studierende in psychischen Notlagen kann ein Urlaubssemester ebenfalls massiv entlastend sein, weil sie dadurch nicht auch noch den zusätzlichen Druck durch Prüfungen oder Regelstudienzeitüberschreitungen abbekommen. Die möglichen Gründe, für die Studierende Urlaubssemester nehmen dürfen, variieren allerdings stark zwischen Hochschulen. Wir fordern von den Ländern, Urlaubssemester ohne Angabe von Gründen in ihren Hochschulgesetzen zu verankern. Von den Hochschulen fordern wir, die Beantragung von Urlaubssemestern möglichst niedrigschwellig zu gestalten. Außerdem muss es die Möglichkeit geben, in besonderen Fällen im Urlaubssemester weiterhin eine gesicherte Studienfinanzierung zu erhalten. Ein Aussetzen ihrer BAföG-Förderung würde die Entlastung für psychisch erkrankte Studierende zunichtemachen.

Medizinische Anlaufstelle seitens der Hochschule mit Hausärzt*innen und Frauenärzt*innen

Für neu zugezogene Studierende gestaltet sich die Suche nach einer neuen Hausärzt*in oft nahezu unmöglich. Um dennoch eine grundlegende medizinische Versorgung für Studierende zu gewährleisten, fordern wir die Hochschulleitungen dazu auf, hochschuleigene oder assoziierte Hausärzt*innenpraxen einzurichten.

Verbesserung des Beratungs- und Kulturangebots der Studierendenwerke

Die Beratungsangebote der Studierendenwerke sind vielerorts völlig überlastet. Damit Studierende in psychosozialen Notlagen schnell Hilfe bekommen und nicht monatelang auf Beratungsgespräche warten müssen, braucht es dringend einen Ausbau des Beratungsangebotes bei den Studierendenwerken. Wir fordern die Länder dazu auf, die Studierendenwerke bei diesem Vorhaben finanziell zu unterstützen. Auch das Kulturangebot der Studierendenwerke ist gerade für Studierende in Armut sehr wichtig. Wir fordern die Studierendenwerke dazu auf, ihre Angebote auszubauen und vor allem besser zu bewerben. Studierende sollen wissen, wo sie schnelle Hilfe bekommen können und welche Möglichkeiten sie haben, um trotz wenig Geld an Kultur zu kommen.

Psychische Probleme von Studierenden ernst nehmen

Stress, Einsamkeit, Zukunftsängste und Depression unter Studierenden nehmen immer mehr zu. Aktuelle Studien und Berichte der psychosozialen Beratungsstellen von Studierendenwerken zeigen klar, dass die Probleme von Studierenden immer ernster werden. Die vorhandenen Beratungsstellen sind lange nicht mehr adäquat, um Studierenden mit Depressionen, Angststörungen und anderen psychischen Erkrankungen zu helfen. Wir fordern daher, dass Ärztekammer, Krankenkassen, die Hochschulleitungen, Studierendenwerke und Studierendenvertretungen gemeinsam daran arbeiten:

• mehr Kassenplätze für Psychotherapeuten zu schaffen,
• psychische Therapiestellen für heftigere Probleme von Studierenden direkt an Hochschulen einzurichten,
• Notfallanlaufstellen bekannter zu machen,

und die Aufgaben und Möglichkeiten von psychosozialen Beratungsstellen der Studiwerke bekannter zu machen.

Mit uns - über uns! Mehr Beteiligung für Studierende

In Entscheidungsprozessen auf Bundes-, Landes- und Hochschulebene hängt die Einbindung von Studierenden aktuell vor allem vom Gutdünken der beteiligten Akteur*innen ab. Das muss sich ändern! Wir fordern alle Verantwortungsebenen - Bund, Länder, Hochschulleitungen - dazu auf, Studierende als Betroffene miteinzubeziehen und nicht nur pro forma anzuhören, sondern ihre Meinung in Gesetze, Campusgestaltung und co. miteinfließen zu lassen. Dazu muss studentische Mitbestimmung auch in Bundes- und Landesgesetzen verankert werden!