KIF510:Deutschlandticket

Die 51,0. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften schließt sich der folgenden Resolution der ZaPF und der KaWuM an und bekräftigt die Resolution der 50,7. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften zum Bildungsticket:

Die ZaPF, die KaWuM und die 51,0. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, schnell mit einer einheitlichen Lösung für die Semestertickets für Planungssicherheit und eine Entlastung der Studierenden zu sorgen. Bereits im Vorjahr haben wir die Einführung eines bundesweiten Bildungstickets für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende gefordert. Dem wollen wir hiermit Nachdruck verleihen.

Auch weiterhin begrüßen wir den Vorstoß, das öffentliche Verkehrswesen mit einem Deutschlandticket zu vereinheitlichen. Jedoch führt die aktuelle Implementierung zu einer Vielzahl von Problemen – sowohl für die Verkehrsbetriebe als auch die Studierenden und die in ihrem Namen Semestertickets verhandelnden Instanzen. Der aktuelle föderale Flickenteppich führt in vielen Teilen Deutschlands konträr zur beabsichtigten Wirkung sogar zu einer Verschlechterung der Situation für die Studierenden.

Die Regelungen der einzelnen Bundesländer reichen in ihrer Wirkung von Doppelkäufen über Rechtsunsicherheiten bis hin zu einem möglichen Wegfall von Semestertickets. Die Bundesregierung hat eine vorübergehende Upgrade-Lösung für alle angekündigt, die jedoch vielerorts zum 01.05. noch nicht verfügbar ist. Doppelkäufe sind die Folge für viele Studierende, die das neue Ticket nutzen wollen. Aktuell zahlen sie dadurch insgesamt sogar mehr als alle anderen, was ein absurder Zustand ist. Auch besteht derzeit keine Klarheit darüber, an wen Rückerstattungsforderungen zu richten sind, die sich durch von den Verkehrsverbunden verzögert bereitgestellte Upgrade-Lösungen ergeben. Auf noch mehr Unverständnis trifft bei uns, dass das Deutschlandticket als Jobticket vom Bund mit zusätzlichen 5% bezuschusst wird, ein mindestens gleich großer Zuschuss aber nicht auch für Studierende Anwendung findet. Das Deutschlandticket sollte vor allem auch eine Entlastungsmaßnahme sein. Doch gerade die Entlastung der Studierenden, deren finanzielle Lage nach drei Krisenjahren prekärer denn je ist, bleibt aktuell beim Deutschlandticket auf der Strecke. Dies finden wir inakzeptabel. Viele der verhandelnden Instanzen (i.d.R. ASten, Studwerke, …) werden durch die aktuelle Sachlage in große rechtliche Unsicherheiten gestürzt. Aufgrund der ungeklärten Verhältnismäßigkeit für die teureren unter den gemäß dem Solidarprinzip organisierten Tickets, befürchten sie Klagen und einen Wegfall der Rechtsgrundlage. Versichern wird sie gegen die damit verbundenen Risiken niemand. Die verhandelnden Instanzen stehen vor der Entscheidung, entweder in der Übergangszeit für ihre Studierenden auch weiterhin regionale Semestertickets anzubieten, die im Vergleich zum Deutschlandticket günstiger sind oder einen für sie rechtssicheren Weg einzuschlagen.

Deshalb fordern wir die schnelle Umsetzung der von der Bundesregierung proklamierten, bundeseinheitlichen Lösung sowie die Übernahme finanzieller Schäden aller Art, die im Kontext der Übergangszeit anfallen. Also nicht nur die Kompensation der zu viel gezahlten Ticketkosten, sondern auch die eventuell durch Klagen für die Studierendenschaften anfallenden Prozesskosten. Für einen angemessenen Zeitrahmen halten wir eine schnellstmögliche, einheitliche Übergangslösung – verbindlich bis spätestens zum Beginn des Wintersemesters 2023/24 – sowie die Einführung der permanenten Lösung bis spätestens zum Beginn des Sommersemesters 2024 für alle Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende in Deutschland.

Im Konsens angenommen