KIF475:Das Hochschulstatistikgesetz

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Hochschulstatistikgesetz

Anwesende Hochschulen

• TU Darmstadt
• Uni Ulm
• TU Ilmenau
• Uni Mainz
• Uni Bremen
• Uni Göttingen
• Uni Hamburg
• Uni Rostock
• Uni Regensburg

Paragraph Rundlauf

Interessante Zusatzquellen: [Gesetzesbegründung](https://www.destatis.de/DE/Methoden/Rechtsgrundlagen/Statistikbereiche/Inhalte/505_HStatG.pdf?__blob=publicationFile)z

§ 2 Erhebungsbereich

• Hochschulen + Kliniken
• Pruefungsaemter

§ 3 Erhebungsmerkmale bei Einrichtungen nach § 2 Nummer 1 (Hochschulen und Hochschulkliniken)

• Nicht nur Daten von Studierenden, auch von wissenschaftlichem Personal, Mitarbeitende

§ 4 Erhebungsmerkmale bei Einrichtungen nach § 2 Nummer 1 und 2 (Hochschulen, Hochschulkliniken sowie staatliche und kirchliche Prüfungsämter)

• Daten zu Prüfungen werden gespeichert
• Es ist nicht klar, ob es sich nur um Prüfungen, die ein Studium abschließen handelt, oder alle Prüfungen im Studium

§ 6 Erhebungsmerkmale bei Einrichtungen nach § 2 Nummer 3 (Berufsakademien)

• Es kann nicht gesagt werden, wie groß Berufsakademien sind, und ob dadurch Menschen nachverfolgbar sind

§ 7 Studienverlaufsstatistik

• Es wird ein Pseudonym erstellt und dann werden die Daten und das Pseudonym in dem Paragraph durch die statistischen Landesaemter an das statistische Bundesamt übermittelt
• Die Pseudonyme werden aus Hilfsmerkmale ermittelt, die anschließend gelöscht werden
• Es ist nicht ganz klar, wie viel die Länder noch an Daten gespeichert haben

§ 8 Auswertungsdatenbank Hochschulstatistik

• [Finanz- und Personalstatistikgesetzes](<https://www.gesetze-im-internet.de/fpstatg/BJNR021190992.html>)
  • Bezieht sich vor allem auf die Finanzen in Hochschulen
• Daten dürfen für Finanzplanung auf Länderebene genutzt werden

§ 9 Hilfsmerkmale

• [Bundesstatistikgesetz § 12 Absatz 2](https://www.gesetze-im-internet.de/bstatg_1987/__12.html)
  • Hilfsmerkmale dürfen unter gewissen Fällen doch gespeichert werden

§ 10 Auskunftserteilung

• unklar, wer gegenueber wem auskunftspflichtig ist
  • Wahrscheinlich Auskunftspflicht der Hochschulen gegenüber dem Bund
• Es besteht Verwirrung wegen §10 Abs. 3
  • Geht es um die Person die Ansprechpartner\*in für die Daten ist?
  • Oder geht es um die Studierenden?

§ 11 Veröffentlichung und Übermittlung von Tabellen

• Problem, wenn es Daten gibt, die Rückverfolgbar sind (z.B. nur eine Person studiert im 40. Semester xyz)
• Der Zugriff auf die Daten ist sehr Eingeschränkt, sie können aber von diesem Eingeschränkten Kreis relativ beliebig veröffentlicht werden
• Daten können Hochschulspezifisch veröffentlicht werden
• Der Teil `jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen`, bezieht sich z.B. auf Klagefälle

§ 12 Ausschuß für die Hochschulstatistik

• Es gibt ein Gremium, ohne Studierende, mit Beratender Funktion für das Statistische Bundesamt

Zusammenfassung

• Regelung, dass Daten von Menschen in Hochschulen erhoben werden
• Die Erhebung der Daten ermöglicht Rückführung auf Personen
• Es gibt ein Pseudonym mit dem die Daten anonymisiert werden sollen
• Die Daten werden zur (Finanz-) Planung in Hochschulen genutzt, aber nicht für spezielle Einzelfälle

Allgemeine Anmerkungen

• Durch die Art der Daten die gesammelt werden, besteht hohe Rückverfolgbarkeit zu einelnen Personen
• Das Gesetz muss richtig genutzt werden, kann aber auch Probleme mit untypischen Studienverläufen bieten
• Der Datenschutz wurde geprüft
• Problem: Es ist nicht klar, wofür alles die Daten genutzt werden
• Daten wurden zu dem Gesetz hinzugefügt, auf Basis spezieller Anfragen
• Die Datenabfrage ist für Hochschulen sehr kompliziert, wodurch die Daten nicht genutzt werden können

Zusammenhang mit Bologna

• [Die Novellierung des Hochschulstatistikgesetzes (Kommentar aus BW)](https://www.statistik-bw.de/Service/Veroeff/Monatshefte/20170902)
• [Leitfaden für Umstellung aus RLP](https://www.statistik.rlp.de/fileadmin/dokumente/nach_themen/bil/Novelle/9._HStatG_Informationen_Stand_02.05.16.pdf)
• [Schlüsselverzeichnis Niedersachsen](https://www.statistik.niedersachsen.de/startseite/themen/bildung/hochschulen/themenbereich-bildung---hochschulstatistik-hochschulfinanzstatistik-132143.html)

IFG^[**I**nformations**f**reiheits**g**esetz]-Ideen/DSGVO-Selbstauskunftsersuchen?

• Technische Umsetzung/Spezifikation des Hash-Verfahrens
• Technische Umsetzung des Datenschutzes
• Auskunft beim Landesstatistikamt nach eigenem Datensatz
• Protokolle des Ausschusses beim Bundesamt für Statistik, Bericht
• Wie oft und welche Statistiken wurden vom Landes/Bundes-Statistikamt abgerufen
• Zu welchen Schwerpunkten finden Auswertungen statt?

Ziel von Anfragen

• Bundesamt fuer Statistik
• statistische Landesaemter
• EU-Aequivalent

Ideen zum weiteren Vorgehen

• Abrufen des in §12 angesprochenen Berichts des Ausschusses
• Sammlung von Daten, wofür das Hstatg genutzt wird, über eine Mailingliste und Verfassung einer Reso auf der nächsten KIF
• Anfrage, wie die Daten gesichert werden [Nützliche Plattform](fragdenstaat.de)

lustig

• Wende HStatG an auf TMWWdG. Erhalte TMWWdH.