KIF425:BAFöG-Novelle

13 Leute aus verschiedensten Unis und Bundesländern – Kurzprotokoll, Detaillierungen durch Benutzer:Joke folgen

BAföG-Novelle[Bearbeiten]

BAföG geht komplett an den Bund, Bund hat aber dadurch auch den Hut auf
- Befürchtung: BAföG abschaffen?
Planung: Länder sollen Ersparnis in Bildung investieren, tun dies aber zum Teil nicht
- Land hat Finanzhoheit -> Landesregierung kann mit dem Geld machen, was sie will
- Niedersachsen: Investition komplett in Kita-Plätze
anders für die Studierenden: vorher Bachelor-Master-Übergang nicht im Gesetz geregelt, jetzt: Übergangsregelungen (hier bitte Referentenentwurf einfügen)
- es gab Fälle, in Studierende schon den Master angefangen hatten, aber kein BAföG mehr bekamen wegen Bachelor noch nicht beendet (80%-Regelung etc.)
Förder- und Bedarfssätze um 7% erhöht, Freibeträge erhöht
- unter Inflationsausgleich seit 2010 bis 2016 (Inflation ca. 12-13%)
- Löhne steigen, BAföG-Freigrenzen erst 2016 -> ca. 60000 Studierende, die jetzt kein BAföG bekommen wegen Elterneinkommen, aber ab 2016 bekommen würden
- bisher: mehr Geld bei Kindern, aber unterschiedliche Sätze je nach Kinderzahl, jetzt: für jedes Kind gleiche Erhöhung

fzs, gewerkschaftsnahe Gruppen, parteinahe Gruppen -> Details unter http://www.bafoegbuendnis.de/

Vorschläge dort

automatische Anpassung der BAföG-Sätze basierend auf der Sozialerhebung der Studierendenwerke
erste Erhöhung 2016 mindestens 10%
BAföG nicht auf Teilzeitstudium ausgelegt -> Großteil der Studierenden arbeitet nebenbei, betreut Kinder, Gesundheit, Fachschaften,…
bisher BAföG-Altersgrenze (30 Bachelor, 35 Master), Forderung: Wegfall der Altersgrenzen und Eltern-unabhängig
BAföG als Vollzuschuss (unter Kohl: Volldarlehen)
Anpassungen bei/Abschaffung des Leistungsnachweises nach dem 4. Semester
- Normenkontrollrat kritisierte Leistungsnachweis wegen Bürokratieaufwand (Einsparungen durch Bürokratieabbau aufgerechnet gegen Mehrkosten)
BAföG rückwirkend zu Beginn der Bedürftigkeit im Studium (also z.B. bei Antrag am 1.11. ab 1.10.) - geringere Priorität
Verbesserungen bei BAföG-Verlängerungen bei studentischem Engagement
BAföG auch für Studierende ohne deutsche Staatsangehörigkeit/deutsches Abitur ("Bildungsinländer")
Hürden für BAföG verringern
- Investition in die Zukunft, höhere Steuereinnahmen durch Studierte

bei Studienanfängern über 30: gegenüber Sozialbehörden "dem Grunde nach" BAföG-berechtigt, für BAföG zu alt -> weder BAföG noch Sozialleistungen
BAföG-Beantragung online einführen, aber bisher unklar, ob das bundesweit einheitlich wird oder Ländersache -> Verzögerungen
- aktuell in Thüringen genutzte Software verursacht Fehler, Verzögerungen,…
einzelne Studierendenschaften bieten zinslose Darlehen während der BAföG-Antragsbearbeitung an