Reso Sicherheitsgesetze für Abgeordnete

Folgende Resolution wurde mit drei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen angenommen:

Resolution

Die KIF 36,5 bestärkt auch weiterhin den Standpunkt, dass die pauschale Überwachung der Bürger eines Landes und die daraus entstehende Reduzierung ihrer Privatsphäre nicht im Verhältnis steht zu dem Gewinn an zusätzlicher Sicherheit.

Dazugehörige Pressemitteilung, nicht teil der Reso!

Zum Schutze unserer Demokratie wollen wir jedem Abgeordnenten die maximal technisch mögliche Sicherheit bieten. Daher fordern wir als umgehende Schutzmaßnahme vor telefonischen und elektronischen Angriffen für Abgeordnete die Aufzeichnung sämtlicher Anrufe und Verbindungsdaten, sodass im Falle einer Bedrohnung umgehend reagiert werden kann. Auch die Einführung von "Nacktscannern" im Eingangsbereich der Plenarräume ist zum Schutze unserer Volksvertreter unabdingbar. Es dürfen bei einer Abstimmung keine nicht gewollten Gegenstände im Raum sein.

Daher fordern wir die Abschaffung sämtlicher Ausnahmen für Parlamentarier in allen Sicherheitsgesetzen und Verordnungen. Sie verdienen den gleichen Schutz wie die Bürger.