Bearbeiten von „KIF460:Resolutionen/Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen“
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==== Gesetzesentwurf ==== | ==== Gesetzesentwurf ==== | ||
Das | Das Mysterium schreibt dazu: "Im Mittelpunkt der geplanten Novelle stehen Anti-Terror-Vorschriften wie etwa die Einführung der Telekommunikationsüberwachung, die Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams und die Einführung der „elektronischen Fußfessel“ für terroristische Gefährder. Darüber hinaus enthält sie mit der Ausweitung der Videobeobachtung und der Einführung der „Strategischen Fahndung“ auch wichtige Instrumente für die Bekämpfung der Alltagskriminalität." | ||
Zitat aus dem Gesetz: "Die Polizei kann ohne Wissen der betroffenen Person die Telekommunikation einer Person überwachen und aufzeichnen [...] deren individuelles Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine [...] Straftat begehen wird, [...]." | Zitat aus dem Gesetz: "Die Polizei kann ohne Wissen der betroffenen Person die Telekommunikation einer Person überwachen und aufzeichnen [...] deren individuelles Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine [...] Straftat begehen wird, [...]." |