KIF435:Mindestlohn

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Thema kommt von der MeTaFa, wurde dort vom Maschinenbau dort hin getragen

Punkte/Probleme:

• - Mindestlohn nicht für Pflichtpraktike, für verlängertes Praktikum muss Mindestlohn gezahlt werden (Pflichtpraktika dauern oft 3 Monate Arbeitgeber wollen aber Praktikanten nur für 6 Monate)
• - Forderung der Professoren/Wunsch nach genereller Ausnahme im "Hochschulsektor" (stud. Hilftskräfte, etc.)
• - Arbeitszeiten müssen dokumentiert werden (Menschen arbeiten teilweise deutlich mehr als tatsächlich bezahlt wird/im Arbeitsvertrag steht), in Darmstadt streiken deswegen Tutoren

Auswirkungen:

    - Hochschulen überlegen Praxissemester/Pflichtpraktika abzuschaffen
    - Stundenzettel "müssen" gefälscht werden.

Zwei verschiedene Probleme, die die selbe Ursache haben: Stundenzettel für Hiwis und Bezahlung im Praktikum

Stundenzettel: (Arbeitszeiten müssen Dokumentiert werden §17 MiLoGes)

• Allgemein: Menschen geben ohne Zeiterfassung i.d.R. zu wenig Stunden an => Stundenzettel verhindern Ausbeutung
• Stundenzettel sind unterschiedlich zeitintensiv auszufüllen.
• Es werden offensichtlich Arbeitsschutzregelungen nicht eingehalten (Pausenzeiten)
• möglicherweise Informatik spezifisches Problem: Menschen suchen sich Nebenjobs in der Wirtschaft mit besserer Bezahlung und gleicher Dokumentationsaufwand
• Einige Studierende haben kiene Lust mit der Vorraussetzung einen Stundenzettel ausfüllen zu müssen sich für einen Tutoren-Job zu bewerben.
• in der Wirtschaft sind die dokumentierten Arbeitszeiten Grundlage für die Bezahlung
• die dokumentierte Arbeitszeit zeigt wo mehr oder weniger Bedarf für Tutoren ist (Peaks am Anfang des Semesters) - zeigen durch (notwendige) Fälschung keinen Bedarf oder irgendwas anderes an
• Arbeitsstunden werden gleichmäßg verteilt dokumentiert und nicht so wie tatsächlich gearbeitet wurde

Lösungsansätze für gängige Probleme:

• Bürokratie wirkt abschreckend auf vorbei engagierte Tutor*innen
• Nur Mindestmaß fordern - pro Arbeitstag Anfangs-, Endzeit und Stundenzahl aufschreiben
• Punkte für resoidee:
• (Nur) Mindestmaß einhalten
• An Spielregeln halten (Deadlines etc)
• Potentielle negative Folgen: Möglicherweise noch kurzfristigere HIWI Verträge am Anfang des Semesters
• In der Vergangenheit wurden relativ niedrige Stundenlöhne durch "großzügige" Monatsstunden ausgeglichen->Geht so nicht mehr
• Faktisch wird dazu aufgerufen, die Zettel zu fälschen, was am Sinn des ganzen vorbeigeht
• Gruppenabgaben statt Einzelabgaben fördern
• Pädagogisch vertretbar? in vielen Fällen werden Übungsaufgaben sowieso in Gruppen bearbeitet

Praktika und Mindestlohn:

• Ein Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung oder zur Aufnahme eines Studiums, sowie begleitend zum Studium fällt aus dem Mindestlohngestz raus. (§22 (1) MiLoGes)
• Könnte das ein Problem für Abschlussarbeiten geben? Eher nicht: [1]

Fazit zu Praktika: Momentan scheint es keine großen Probleme zu geben, das Thema sollte aber weiter beobachtet werden

• Email vom FSR Maschinenwesen der TU Dresden (Auszüge) bezüglich Mindestlohn
• Ersteinmal eine Zusammenfassung des Mindestlohngesetz:
• Das Mindestlohngesetz: Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf den Mindestlohn.
• Der Mindestlohn beträgt seit dem 1.1.15 8.50€
• Überstunden dürfen monatlich nicht mehr als 50% der eigentlichen Arbeitszeit
• übersteigen.
• Arbeitnehmer können nur durch einen gerichtlichen Vergleich auf den
• Mindestlohn verzichten.
• Für die Überprüfung der Einhaltung sind die Behörden der Zollverwaltung
• zuständig. Bei nicht zahlen des Mindestlohn stellt dies eine
• Ordnungswidrigkeit dar und wir mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 €
• bestraft.
• Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet die Arbeitszeiten (Dauer/Beginn/Ende)
• aufzuzeichnen und diese 2 Jahre lang aufzubewahren.
• Die Prüfbehörde kann verlangen, dass die Unterlagen am Arbeitsort

* bereitgehalten werden.

• Das Bundesministerium für Finanzen kann die Vorschriften ändern.
• Ein Verstoß gegen die Dokumentationspflicht ist ebenfalls eine
• Ordnungswidrigkeit und kostet bis zu 30.000€
• Ausnahmen vom Mindestlohn:
• Praktikanten fallen unter den Mindestlohn außer es handelt sich um ein
• Pflichtpraktikum, ein Orientierungspraktikum vor dem Studium (bis zu 3
• Monate), oder ein Praktikum während des Studiums außer man hat beim gleichen
• Arbeitgeber schon gearbeitet.
• Nicht unter den Mindestlohn fallen: Minderjährige, Azubis, Ehrenamtliche
• Tätigkeiten …
• Weitere Informationen: [2]
• Zur Dokumentationspflicht:
• Problematik SHKs/Hiwis machen oft Überstunden.
• Diese dürfen dies jedoch rechtlich eigentlich nicht. Bislang fiel dies nicht
• auf, durch die Dokumentationspflicht müssen alle dokumentiert werden und die
• Arbeitszeiten müssen eingehalten werden. Das heißt wenn die Stunden nicht
• ausreichen um die Aufgaben zu erledigen müsste der Vertrag angepasst oder eine
• weitere Kraft eingestellt werden.
• DRESDEN weist auf die Vorteile der Dokumentationspflicht hin wie zum Beispiel
• dass jetzt Auffällt das SHKs/Hiwis Urlaubsanspruch haben. Es wirkt dem
• ausbeuten der Studenten entgegen.
• Zum Thema was die Fatama in diesem Zusammenhang entschieden hat:
• 1.Die FaTaMa 2015 spricht sich dafür aus, dass die Universitäten ihre
• Praktikumslängen auf 16 Wochen angleichen. Um gleiche Voraussetzungen beim
• Bewerbungsprozess für die Studenten zu erreichen.
• 2.Die FaTaMa 2015 fordert, dass Studierende in ihren Praktika mit Ausnahme des
• Grund/Vorpraktikums von Beginn an nicht unter gesetzlichem Mindestlohn
• vergütet werden.
• Folgende Reso ist weniger weitreichend und wurde nicht abgestimmt
• Die FaTaMa 2015 spricht sich gegen die individuelle Verlängerung der
• Pflichtpraktikumszeit durch Praktikantenämter aus.
• Zurückgezogen, Beschlussvorlage 2 ist weiterreichend.
• Falls das nicht reicht melde dich einfach.