Bearbeiten von „KIF435:Mindestlohn“

[https://pad.stratum0.org/p/KIF43,5_-_AK_Mindestlohn Pad]

Thema kommt von der MeTaFa, wurde dort vom Maschinenbau dort hin getragen

Punkte/Probleme:
* - Mindestlohn nicht für Pflichtpraktike, für verlängertes Praktikum muss Mindestlohn gezahlt werden (Pflichtpraktika dauern oft 3 Monate Arbeitgeber wollen aber Praktikanten nur für 6 Monate)
* - Forderung der Professoren/Wunsch nach genereller Ausnahme im "Hochschulsektor" (stud. Hilftskräfte, etc.)
* - Arbeitszeiten müssen dokumentiert werden (Menschen arbeiten teilweise deutlich mehr als tatsächlich bezahlt wird/im Arbeitsvertrag steht), in Darmstadt streiken deswegen Tutoren

Auswirkungen:
     - Hochschulen überlegen Praxissemester/Pflichtpraktika abzuschaffen
     - Stundenzettel "müssen" gefälscht werden.

Zwei verschiedene Probleme, die die selbe Ursache haben: Stundenzettel für Hiwis und Bezahlung im Praktikum

'''Stundenzettel''': (Arbeitszeiten müssen Dokumentiert werden §17 MiLoGes)
* Allgemein: Menschen geben ohne Zeiterfassung i.d.R. zu wenig Stunden an  => Stundenzettel verhindern Ausbeutung
* Stundenzettel sind unterschiedlich zeitintensiv auszufüllen.
* Es werden offensichtlich Arbeitsschutzregelungen nicht eingehalten (Pausenzeiten)
* möglicherweise Informatik spezifisches Problem: Menschen suchen sich Nebenjobs in der Wirtschaft mit besserer Bezahlung und gleicher Dokumentationsaufwand
* Einige Studierende haben kiene Lust mit der Vorraussetzung einen Stundenzettel ausfüllen zu müssen sich für einen Tutoren-Job zu bewerben.
* in der Wirtschaft sind die dokumentierten Arbeitszeiten Grundlage für die Bezahlung
* die dokumentierte Arbeitszeit zeigt wo mehr oder weniger Bedarf für Tutoren ist (Peaks am Anfang des Semesters)  - zeigen durch (notwendige) Fälschung keinen Bedarf oder irgendwas anderes an
* Arbeitsstunden werden gleichmäßg verteilt dokumentiert und nicht so wie tatsächlich gearbeitet wurde

Lösungsansätze für gängige Probleme:
* Bürokratie wirkt abschreckend auf  vorbei engagierte Tutor*innen
* Nur Mindestmaß fordern - pro Arbeitstag Anfangs-,  Endzeit und Stundenzahl aufschreiben
* Punkte für resoidee: 
* (Nur) Mindestmaß einhalten
* An Spielregeln halten (Deadlines etc)
* Potentielle negative Folgen: Möglicherweise noch kurzfristigere HIWI Verträge am Anfang des Semesters
* In der Vergangenheit wurden relativ niedrige Stundenlöhne durch "großzügige" Monatsstunden ausgeglichen->Geht so nicht mehr
* Faktisch wird dazu aufgerufen, die Zettel zu fälschen, was am Sinn des ganzen vorbeigeht
* Gruppenabgaben statt Einzelabgaben fördern
* Pädagogisch vertretbar? in vielen Fällen werden Übungsaufgaben sowieso in Gruppen bearbeitet


'''Praktika und Mindestlohn''':
* Ein Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung oder zur Aufnahme eines Studiums, sowie begleitend zum Studium fällt aus dem Mindestlohngestz raus. (§22 (1) MiLoGes)
* Könnte das ein Problem für Abschlussarbeiten geben? Eher nicht: [http://www.der-mindestlohn-wirkt.de/ml/DE/Ihre-Fragen/Allgemeine-Fragen-zum-Mindestlohn/ml-fuer-abschlussarbeit-wahrend-praktikum.html]

Fazit zu Praktika: Momentan scheint es keine großen Probleme zu geben, das Thema sollte aber weiter beobachtet werden


* ''Email vom FSR Maschinenwesen der TU Dresden (Auszüge) bezüglich Mindestlohn''
* 
* Ersteinmal eine Zusammenfassung des Mindestlohngesetz:
* 
* Das Mindestlohngesetz: Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf den Mindestlohn.
* 
* Der Mindestlohn beträgt seit dem 1.1.15 8.50€
* Überstunden dürfen monatlich nicht mehr als 50% der eigentlichen Arbeitszeit
* übersteigen.
* Arbeitnehmer können nur durch einen gerichtlichen Vergleich auf den
* Mindestlohn verzichten.
* 
* Für die Überprüfung der Einhaltung sind die Behörden der Zollverwaltung
* zuständig. Bei nicht zahlen des Mindestlohn stellt dies eine
* Ordnungswidrigkeit dar und wir mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 €
* bestraft.
* Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet die Arbeitszeiten (Dauer/Beginn/Ende)
* aufzuzeichnen und diese 2 Jahre lang aufzubewahren.
* Die Prüfbehörde kann verlangen, dass die Unterlagen am Arbeitsort
 * bereitgehalten werden.
* Das Bundesministerium für Finanzen kann die Vorschriften ändern.
* Ein Verstoß gegen die Dokumentationspflicht ist ebenfalls eine
* Ordnungswidrigkeit und kostet bis zu 30.000€
* 
* Ausnahmen vom Mindestlohn:
* 
* Praktikanten fallen unter den Mindestlohn außer es handelt sich um ein
* Pflichtpraktikum, ein Orientierungspraktikum vor dem Studium (bis zu 3
* Monate), oder ein Praktikum während des Studiums außer man hat beim gleichen
* Arbeitgeber schon gearbeitet.
* Nicht unter den Mindestlohn fallen: Minderjährige, Azubis, Ehrenamtliche
* Tätigkeiten …
* 
* Weitere Informationen: [http://www.dgb.de/schwerpunkt/mindestlohn]
* 
* Zur Dokumentationspflicht:
* 
* Problematik SHKs/Hiwis machen oft Überstunden.
* Diese dürfen dies jedoch rechtlich eigentlich nicht. Bislang fiel dies nicht
* auf, durch die Dokumentationspflicht müssen alle dokumentiert werden und die
* Arbeitszeiten müssen eingehalten werden. Das heißt wenn die Stunden nicht
* ausreichen um die Aufgaben zu erledigen müsste der Vertrag angepasst oder eine
* weitere Kraft eingestellt werden.
* DRESDEN weist auf die Vorteile der Dokumentationspflicht hin wie zum Beispiel
* dass jetzt Auffällt das SHKs/Hiwis Urlaubsanspruch haben. Es wirkt dem
* ausbeuten der Studenten entgegen.
* 
* Zum Thema was die Fatama in diesem Zusammenhang entschieden hat:
* 
* 1.Die FaTaMa 2015 spricht sich dafür aus, dass die Universitäten ihre
* Praktikumslängen auf 16 Wochen angleichen. Um gleiche Voraussetzungen beim
* Bewerbungsprozess für die Studenten zu erreichen.
* 
* 2.Die FaTaMa 2015 fordert, dass Studierende in ihren Praktika mit Ausnahme des
* Grund/Vorpraktikums von Beginn an nicht unter gesetzlichem Mindestlohn
* vergütet werden.
* 
* 
* Folgende Reso ist weniger weitreichend und wurde nicht abgestimmt
* 
* Die FaTaMa 2015 spricht sich gegen die individuelle Verlängerung der
* Pflichtpraktikumszeit durch Praktikantenämter aus.
* Zurückgezogen, Beschlussvorlage 2 ist weiterreichend.
* 
* Falls das nicht reicht melde dich einfach.