Bearbeiten von „KIF380:Zensus“

siehe den vortrag auf der sigint: http://events.ccc.de/sigint/2010/wiki/Fahrplan/events/3915.de.html
dort sind auch folien verlinkt.

ich würde vorschlagen, dass wir auf dem ersten treffen am donnerstag brainstormen und uns die aufgaben aufteilen, und auf dem zweiten treffen am samstag mithilfe unserer erkenntnisse vom freitag eine resolution draften.

einerseits würde ich gerne in die '''juristische seite''' eintauchen (zensus-gesetz lesen, bverfg-entscheidung zum zensus 1987 lesen, etc).

andererseits ist es sehr wichtig aufmerksamkeit für dieses thema zu generieren. wir brauchen sowas wie einen '''ak zensus'''. vernetzung mit anderen organisationen ist wichtig. eine verfassungsklage hat bis jetzt niemand erhoben und die zeit läuft ab: die '''frist für die verfassungsklage ist der 16.07.2010''', also nur noch weniger als zwei monate (was echt knapp ist!).

wer in organisationen steckt, die die ressourcen haben, so eine klage mitzutragen/anzuschieben, der sollte das mitanschieben und kann auf diesem AK das juristische hintergrundwissen erwerben.

== Lesestoff ==
* [http://www.gesetze-im-internet.de/zensg_2011/ Gesetz über den registergestützten Zensus 2011]
* [http://events.ccc.de/sigint/2010/wiki/Fahrplan/attachments/1588_Zensusgesetz_2011.pdf Vortragsfolien zum Sigint-Vortrag über den Zensus 2011]
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Volksz%C3%A4hlungsurteil Wikipedia über das Volkszählungsurteil]
* [http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv065001.html Das Volkszählungsurteil im Volltext]
* [http://www.zensus11.de Seite des noch relativ jungen AK Zensus]
** [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Volkszählung Infos über Volkszählung]
** [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Zensus11 Kampagne gegen Zensus11]
* [http://www.zensus2011.de Informationsseite der statistischen Ämter des Bundes und der Länder]
* [http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/SharedContent/Oeffentlich/AZ/ZD/Rechtsgrundlagen/Statistikbereiche/Bevoelkerung/052__VO__VZ__WZ,property=file.pdf EU-Verordnung über Volks- und Wohnungszählungen]
** [http://de.wikipedia.org/wiki/NUTS Wikipedia-Artikel zu den Verwaltungseinheiten der EU (NUTS/LAU)]

== Hörstoff ==
* [http://radio-flora.de/audio//gesellschaft/VolkszaehlungInterviewMichaelEbeling.mp3 Interview über Volkszählung mit Michael Ebeling vom AK VDS/Zensus]
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 * [http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/SharedContent/Oeffentlich/AZ/ZD/Rechtsgrundlagen/Statistikbereiche/Bevoelkerung/052__VO__VZ__WZ,property=file.pdf EU-Verordnung über Volks- und Wohnungszählungen]
 ** [http://de.wikipedia.org/wiki/NUTS Wikipedia-Artikel zu den Verwaltungseinheiten der EU (NUTS/LAU)]
-* [http://zensus2011.de/Statistik-Portal/Zensus/ZeitlicherAblaufplan.pdf Zeitlicher Ablaufplan]
 == Hörstoff ==
 * [http://radio-flora.de/audio//gesellschaft/VolkszaehlungInterviewMichaelEbeling.mp3 Interview über Volkszählung mit Michael Ebeling vom AK VDS/Zensus]
-== Kritikpunkte des AK am Zensus (Entwurf) ==
-* Abwiegung zwischen Nutzen und möglicher Schaden der Datenerhebung bei Zensus schwierig
-** es gibt viele Daten die für Staat nützlich sein könnten
-** Nutzen der Verbesserung der Statistiken um kleine Abweichung ist fraglich (wie oft werden überhaupt Sachentscheidungen getroffen, bei denen eine so exakte Datenbasis nötig ist)
-** gläserner Bürger für Demokratie alles andere als nötig!
-** Verhältnissmäßigkeit muss für jeden Datensatz einzeln abgewogen werden
-* Allgemeine Risiken bei Zusammenführung:
-** viele sensible Daten an einer Stelle
-** potentiell angreifbar!
-** große Begehrlichkeiten
-* deutsche Implementierung geht unnötig weiter als EG-Richtlinie
-** registergestütztes Verfahren (Informationen aus Datenbanken verschiedener Behörden/Ämter zusammenführen)
-*** positiv: Kostenersparnis, Effektivität
-*** weniger Transparenz / Kontrolle
-*** keine Selbstbestimmung welche Daten übermittelt werden sollen
-**** z.B. Religionszugehörigkeit (trotz Zweckbindung)
-*** Datenverarbeitungsrichtlinien und internen Abläufe (für den Einzelnen) unklar und nicht nachvollziehbar
-** Praktiken der Erhebungsbeauftragten (§18 Abs. 2: bei Nichtantreffen oder Nichtbeantwortung ist Befragung der Nachbarn, Familie, auch Minderjähriger)
-** Fehlende bzw. mangelhafte Anonymisierung in den sogenannten "Sonderbereichen" (Haftanstalten, Krankenhäuser, Kliniken, …) => Schlussfolgerung auf sehr persönliche, besonders schützenswerte Daten
-** bundeseinheitliche Personenkennziffer („Ordnungsnummern“)
-** mangelhafte Anonymisierung der umfangreichen Personenprofile
-** => Verstöße gegen Verfassungsrecht
-<!--sonstiges: * Hilfsmerkmale dürfen unnötig lange (bis zu 4 Jahren) gespeichert werden-->