KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit - Offener Brief - Themen: Unterschied zwischen den Versionen
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* "Schäublerismus" | * "Schäublerismus" | ||
* Rückendeckung für Gegenspieler (von Schäuble) | * Rückendeckung für Gegenspieler (von Schäuble) | ||
* Kritik an Panikmache (und Angstmissbrauch) | * Kritik an Panikmache (und Angstmissbrauch) | ||
== Konkrete Probleme == | |||
* Vorratsdaten | * Vorratsdaten | ||
* Bundestrojaner | * Bundestrojaner | ||
* "Grundgesetz ändern" nein Danke! | * "Grundgesetz ändern" nein Danke! | ||
* E-Pass, E-Perso, E-Presso ... ? | * E-Pass, E-Perso, E-Presso ... ? | ||
* Rasterfahndung | |||
* Onlinemelderegister | * Onlinemelderegister | ||
== Forderungen == | |||
* keine Umsetzungen von EU-Richtlinien, die gegen Grundrechte verstoßen | * keine Umsetzungen von EU-Richtlinien, die gegen Grundrechte verstoßen | ||
* Einbeziehung von unabhängigen Experten. | * Einbeziehung von unabhängigen Experten. | ||
* Klagerecht (Verfassung) für den Datenschutsbeauftragten. | * Klagerecht (Verfassung) für den Datenschutsbeauftragten. | ||
** Das Recht eine Prüfung des | ** Das Recht eine Prüfung des Entwurfs durch das Verfassungsgericht zu veranlassen, bis zu deren Abschluss die Erlassung aufgeschoben werden muss. | ||
Aktuelle Version vom 18. Mai 2007, 19:24 Uhr
Ein offener Brief an Abgeordnete
Kontext[Bearbeiten]
- "Schäublerismus"
- Rückendeckung für Gegenspieler (von Schäuble)
- Kritik an Panikmache (und Angstmissbrauch)
Konkrete Probleme[Bearbeiten]
- Vorratsdaten
- Bundestrojaner
- "Grundgesetz ändern" nein Danke!
- E-Pass, E-Perso, E-Presso ... ?
- Rasterfahndung
- Onlinemelderegister
Forderungen[Bearbeiten]
- keine Umsetzungen von EU-Richtlinien, die gegen Grundrechte verstoßen
- Einbeziehung von unabhängigen Experten.
- Klagerecht (Verfassung) für den Datenschutsbeauftragten.
- Das Recht eine Prüfung des Entwurfs durch das Verfassungsgericht zu veranlassen, bis zu deren Abschluss die Erlassung aufgeschoben werden muss.
