KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit - Offener Brief - Themen
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Ein offener Brief an Abgeordnete
Kontext[Bearbeiten]
- "Schäublerismus"
- Rückendeckung für Gegenspieler (von Schäuble)
- Kritik an Panikmache (und Angstmissbrauch)
Konkrete Probleme[Bearbeiten]
- Vorratsdaten
- Bundestrojaner
- "Grundgesetz ändern" nein Danke!
- E-Pass, E-Perso, E-Presso ... ?
- Rasterfahndung
- Onlinemelderegister
Forderungen[Bearbeiten]
- keine Umsetzungen von EU-Richtlinien, die gegen Grundrechte verstoßen
- Einbeziehung von unabhängigen Experten.
- Klagerecht (Verfassung) für den Datenschutsbeauftragten.
- Das Recht eine Prüfung des Entwurfs durch das Verfassungsgericht zu veranlassen, bis zu deren Abschluss die Erlassung aufgeschoben werden muss.
