KIF445:Diskussion und ggf. digitalisierung der Fragenzettel zur Podiumsdiskussion

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Nacharbeit der Podiumsdiskussion zum NSA-Untersuchungsausschuss (Link nicht auffindbar)

Teilnehmer:

  • Martina Renner (Linke)
  • Konstantin von Notz (Grüne)
  • Tankred Schipanski (CDU)
  • @Annskaja (Netzpolitik.org)
  • Moderatorin: ???

Grober Verlauf der Podiumsdiskussion

Abriss über NSA-UA Diskussion von Fragen aus dem Auditorium, die live als Zettel eingereicht wurden

Inhaltliche Zusammenfassung

Mehrheit sieht:

  • Millionenfache Grundrechtsverletzungen (siehe Nachrichtenlage) und
  • u.A. Widerstand, den Andrea Vosshof (Bundesdatenschutzbeaftragte) vom BND bekommt

Tankred Schipanski:

  • kann weder Grundrechtsverletzungen noch Widerstand des BND [gegen Aufklärungsversuche] erkennen
  • alles "aufgedeckte" wird von Generalklausel (nicht das richtige Wort, man möge mich berichtigen) gedeckt


Tätigkeit des AK

die etwa 3 Dutzend Fragenzettel durchgesehen (Feststellung: auf dem Podium gestellte Fragen waren repräsentativ) alle Fragen können nach Schema oben beantwortet werden (stark vereinfacht, aber treffend)

  • Opposition: "alles ganz schlimm"
  • Koalition: "von Generalklausel gedeckt"

Ergebnis des AK

Meinungsbild vom Plenums einholen, Tweet von @kif445 an Herrn Schipanski zu verschicken: 

   @TSchipanski: Können Sie sich vorstellen,
   dass der BND gesetzeswidrig handeln könnte?
   Was wären mögliche Konsequenzen? #kif445

Plenum: @kif445ist ein Orgaaccount und für Fälle wie diesen nicht gedacht -> Mail ist besser geeignet

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