KIF425:BAFöG-Novelle

13 Leute aus verschiedensten Unis und Bundesländern – Kurzprotokoll, Detaillierungen durch Benutzer:Joke folgen

BAföG-Novelle

• BAföG geht komplett an den Bund, Bund hat aber dadurch auch den Hut auf
  • Befürchtung: BAföG abschaffen?
• Planung: Länder sollen Ersparnis in Bildung investieren, tun dies aber zum Teil nicht
  • Land hat Finanzhoheit -> Landesregierung kann mit dem Geld machen, was sie will
  • Niedersachsen: Investition komplett in Kita-Plätze
• anders für die Studierenden: vorher Bachelor-Master-Übergang nicht im Gesetz geregelt, jetzt: Übergangsregelungen (hier bitte Referentenentwurf einfügen)
  • es gab Fälle, in Studierende schon den Master angefangen hatten, aber kein BAföG mehr bekamen wegen Bachelor noch nicht beendet (80%-Regelung etc.)
• Förder- und Bedarfssätze um 7% erhöht, Freibeträge erhöht
  • unter Inflationsausgleich seit 2010 bis 2016 (Inflation ca. 12-13%)
  • Löhne steigen, BAföG-Freigrenzen erst 2016 -> ca. 60000 Studierende, die jetzt kein BAföG bekommen wegen Elterneinkommen, aber ab 2016 bekommen würden
  • bisher: mehr Geld bei Kindern, aber unterschiedliche Sätze je nach Kinderzahl, jetzt: für jedes Kind gleiche Erhöhung

BAföG-Bündnis

• fzs, gewerkschaftsnahe Gruppen, parteinahe Gruppen -> Details unter http://www.bafoegbuendnis.de/

Vorschläge dort

• automatische Anpassung der BAföG-Sätze basierend auf der Sozialerhebung der Studierendenwerke
• erste Erhöhung 2016 mindestens 10%
• BAföG nicht auf Teilzeitstudium ausgelegt -> Großteil der Studierenden arbeitet nebenbei, betreut Kinder, Gesundheit, Fachschaften,…
• bisher BAföG-Altersgrenze (30 Bachelor, 35 Master), Forderung: Wegfall der Altersgrenzen und Eltern-unabhängig
• BAföG als Vollzuschuss (unter Kohl: Volldarlehen)
• Anpassungen bei/Abschaffung des Leistungsnachweises nach dem 4. Semester
  • Normenkontrollrat kritisierte Leistungsnachweis wegen Bürokratieaufwand (Einsparungen durch Bürokratieabbau aufgerechnet gegen Mehrkosten)
• BAföG rückwirkend zu Beginn der Bedürftigkeit im Studium (also z.B. bei Antrag am 1.11. ab 1.10.) - geringere Priorität
• Verbesserungen bei BAföG-Verlängerungen bei studentischem Engagement
• BAföG auch für Studierende ohne deutsche Staatsangehörigkeit/deutsches Abitur ("Bildungsinländer")
• Hürden für BAföG verringern
  • Investition in die Zukunft, höhere Steuereinnahmen durch Studierte

Diskussionen

• bei Studienanfängern über 30: gegenüber Sozialbehörden "dem Grunde nach" BAföG-berechtigt, für BAföG zu alt -> weder BAföG noch Sozialleistungen
• BAföG-Beantragung online einführen, aber bisher unklar, ob das bundesweit einheitlich wird oder Ländersache -> Verzögerungen
  • aktuell in Thüringen genutzte Software verursacht Fehler, Verzögerungen,…
• einzelne Studierendenschaften bieten zinslose Darlehen während der BAföG-Antragsbearbeitung an