KIF445:Diskussion und ggf. digitalisierung der Fragenzettel zur Podiumsdiskussion

Nacharbeit der Podiumsdiskussion zum NSA-Untersuchungsausschuss (Link nicht auffindbar)

Teilnehmer:

• Martina Renner (Linke)
• Konstantin von Notz (Grüne)
• Tankred Schipanski (CDU)
• @Annskaja (Netzpolitik.org)
• Moderatorin: ???

Grober Verlauf der Podiumsdiskussion

Abriss über NSA-UA Diskussion von Fragen aus dem Auditorium, die live als Zettel eingereicht wurden

Inhaltliche Zusammenfassung

Mehrheit sieht:

• Millionenfache Grundrechtsverletzungen (siehe Nachrichtenlage) und
• u.A. Widerstand, den Andrea Vosshof (Bundesdatenschutzbeaftragte) vom BND bekommt

Tankred Schipanski:

• kann weder Grundrechtsverletzungen noch Widerstand des BND [gegen Aufklärungsversuche] erkennen
• alles "aufgedeckte" wird von Generalklausel (nicht das richtige Wort, man möge mich berichtigen) gedeckt

Tätigkeit des AK

die etwa 3 Dutzend Fragenzettel durchgesehen (Feststellung: auf dem Podium gestellte Fragen waren repräsentativ) alle Fragen können nach Schema oben beantwortet werden (stark vereinfacht, aber treffend)

• Opposition: "alles ganz schlimm"
• Koalition: "von Generalklausel gedeckt"

Ergebnis des AK

Meinungsbild vom Plenums einholen, Tweet von @kif445 an Herrn Schipanski zu verschicken:

   @TSchipanski: Können Sie sich vorstellen,
   dass der BND gesetzeswidrig handeln könnte?
   Was wären mögliche Konsequenzen? #kif445

Plenum: @kif445ist ein Orgaaccount und für Fälle wie diesen nicht gedacht -> Mail ist besser geeignet