KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit - Offener Brief - Themen: Unterschied zwischen den Versionen
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** Das Recht eine Prüfung des | ** Das Recht eine Prüfung des Entwurfs durch das Verfassungsgericht zu veranlassen, bis zu deren Abschluss die Erlassung aufgeschoben werden muss. | ||
Version vom 18. Mai 2007, 19:01 Uhr
Ein offener Brief an Abgeordnete
- "Schäublerismus"
- Rückendeckung für Gegenspieler (von Schäuble)
- Kritik an Panikmache (und Angstmissbrauch)
- Vorratsdaten
- Bundestrojaner
- "Grundgesetz ändern" nein Danke!
- E-Pass, E-Perso, E-Presso ... ?
- Onlinemelderegister
- keine Umsetzungen von EU-Richtlinien, die gegen Grundrechte verstoßen
- Einbeziehung von unabhängigen Experten.
- Klagerecht (Verfassung) für den Datenschutsbeauftragten.
- Das Recht eine Prüfung des Entwurfs durch das Verfassungsgericht zu veranlassen, bis zu deren Abschluss die Erlassung aufgeschoben werden muss.
