Bearbeiten von „KIF460:Resolutionen/Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen“
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== Resolutionsentwurf == | == Resolutionsentwurf == | ||
Die KIF erinnert an die Resolutionen der KIF | Die KIF erinnert an die Resolutionen der KIF 350 "Offener Brief zur Inneren Sicherheit", KIF360 "Anti-Terrorgesetze" und "KIF365 Überwachung". [1] [2] [3] | ||
Die KIF lehnt das Sicherheitspaket 1 NRW [4], insbesondere die Ausweitung der Überwachung der Telekommunikation, der Videoüberwachung, des Eingriffs in Informationstechnische Systeme und der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, sowie der Mitwirkungspflicht von Diensteanbietern ab. | Die KIF lehnt das Sicherheitspaket 1 NRW [4], insbesondere die Ausweitung der Überwachung der Telekommunikation, der Videoüberwachung, des Eingriffs in Informationstechnische Systeme und der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, sowie der Mitwirkungspflicht von Diensteanbietern ab. | ||
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[1] https://kif.fsinf.de/wiki/KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit_-_offener_Brief_-_Formulierung | [1] https://kif.fsinf.de/wiki/KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit_-_offener_Brief_-_Formulierung | ||
[2] https://kif.fsinf.de/wiki/ | [2] https://kif.fsinf.de/wiki/KIF360:Anti-Terrorgesetze | ||
[3] https://kif.fsinf.de/wiki/ | [3] https://kif.fsinf.de/wiki/KIF365:Reso%C3%9Cberwachung | ||
[4] Drucksache 17/2351 https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-2351.pdf | [4] Drucksache 17/2351 https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-2351.pdf |