KIF505:Resolutionen/Personalvertretung studentischer Beschäftigter
Die 50,5. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften fordert die Bundesländer, die diese rechtlichen Grundlagen noch nicht geschaffen haben, dazu auf, in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften Novellierungen ihrer Landespersonalvertretungsgesetze vorzunehmen, um studentische Beschäftigte an Hochschulen als Beschäftigte im Sinne ihrer Personalvertretungsgesetze anzuerkennen und ihnen damit aktives und passives Wahlrecht zu gewähren. Wir fordern außerdem alle Bundesländer dazu auf, im Zuge dieser Novellierungen rechtliche Grundlagen für eine Form der eigenen Interessenvertretung studentischer Beschäftigter zu schaffen.
Die studentischen Beschäftigten werden in einigen Bundesländern nicht vom Personalrat vertreten und haben kein passives oder aktives Wahlrecht. In einem überwiegenden Teil der Bundesländer haben studentische Beschäftigte keine eigenen Vertretungen (https://tvstud.de/faq/#mitbestimmung). So werden studentische Beschäftigte davon ausgeschlossen, ihren Interessen und Problemen Gehör zu verschaffen und die konkrete Ausgestaltung ihres Arbeitsplatzes zu beeinflussen. Damit die Interessen der studentischen Beschäftigten durchgesetzt und Arbeitsrechte eingehalten werden, bedarf es einer betrieblichen Interessenvertretung an den Hochschulen. Die Probleme studentischer Beschäftigter müssen gesehen und behandelt werden. Aufgrund fehlender tarifvertraglicher Absicherung ist die Schaffung von Mitbestimmungsmöglichkeiten umso dringlicher.
Deswegen sollten studentische Beschäftigte eine arbeitsrechtliche Mindestabsicherung durch einen Beschäftigtenstatus erhalten und in die demokratische Teilhabe der Hochschulbeschäftigten mit einbezogen werden!
Reso Polieren Vorschlag
1. Absatz:
Die 50,5. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften fordert, studentische Beschäftigte an Hochschulen als Beschäftigte im Sinne der Personalvertretungsgesetze anzuerkennen. Sie erhalten damit auch aktives und passives Wahlrecht zu den Personalratswahlen. Wir fordern die Bundesländer dazu auf, in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ihre Landespersonalvertretungsgesetze falls erforderlich zu novellieren. Wir fordern außerdem alle Bundesländer dazu auf, im Zuge dieser Novellierungen rechtliche Grundlagen für eine Form der eigenen Interessenvertretung studentischer Beschäftigter zu schaffen.
