KIF540:Verteidigung gegen die Abschaffung von Studierendenvertretungen

Das Problem:

1. Landtagswahl in Sachsen-Anhalt diesen Sommer. Prognose: Fast 50% der Sitze für die AfD.
2. Gesetzesentwurf der AfD: Studierendenschaften sollen aufgelöst werden
   • wie mit den Studierendenwerken umgegangen wird, ist noch nicht klar
   • gleiches gilt für Semesterticket

Bisherige Stellungnahmen

KTS 2023

KTS 2026

Lösungsansätze

Das bayrische Modell (Vereine gründen)

• Bayern hat schon länger keine verfasste Studierendenschaft
• Studierende werden in Fakultätsräte (und StuPa …) gewählt
• Gemeinnütziger Verein, bei der Uni als studentische Initiative
  • Bei Studentische Initiativen dürfen nur Immatrikulierte wahlberechtigt sein (lest am Besten die entsprechende Ordnung)
• Teilweise mehrere Fachschaften in einem gemeinsamen Verein organisiert
• Beispiel für Satzungen
  • E-Technik der TU München, sehr starke Legitimierung, sind sicher auch für Fragen erreichbar
  • Augsburger Studierendenvereinigung für angewandte Informatik e.V. (Uni Augsburg)
  • Gruppe Aktiver Förderer der Fachschaftsarbeit an der Universität München e.V. - Mathe,Physik,Info

Was alles schief geht

• Einzelpersonen / Teilgruppen, die sich abspalten
• Vereine als Schattenfachschaften, wo nicht alle aktive drin sind
• Einen EV Gründen (und diesen als gemeinnützig anerkannt zu bekommen) dauert einige Monate.

Weitere Ideen

• Modell der Elektrotechniker an der TUM: Wenn keine Beschlussfähigkeit bei der Vollversammlung aller Studis, wo Mitgileder gewählt werden erreicht wird, schließt die Fachschaft; nach 3 mal keine Beschlussfähigkeit schließt der Verein. -> Bringt Menschen dazu, öfter zu kommen, sie existieren jetzt seit 1974
• Berlin: kein e.V., sondern Vereinigung. Bietet die Möglichkeit, sich politisch freier zu äußern
• Klage einreichen?
• “Studibeirat” im Studierendenwerk gründen; wo kommen die Mittel her?
• so viele Posten wie möglich in Gremien bekommen und später schauen, dass man die besetzt bekommt
• In möglichst viele Positionen aufteilen, schwieriger alle abzuschaffen
• Vielen Organisationen wird Gemeinnützigkeit aberkannt und es gibt Bemühungen dies zivilgesellschaftlich aufzufangen -> dort beteiligen
• Einnahmen generieren durch Dinge wie:
  • studentische Cafés,
  • ehrenamtlich geleitete Lehrveranstaltungen, für die die Uni Geld zahlt