KIF540:Resolutionen/Stellungnahme zu Gruppierungen, welche die verfassten Studierendenschaften einschränken wollen (u.a. der AfD)
Die 54,0. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften und somit die teilnehmenden Studierendenvertreter*innen, welche über 100.000 Studierende vertreten, schließen sich der folgenden Resolution der Fachschaftentagung Maschinenbau (FaTaMa)[1]
vom 14.05.2026 an.
Stellungnahme zu Gruppierungen, welche die verfassten Studierendenschaften einschränken wollen (u.a. der AfD)[Bearbeiten]
Stellungnahme zu Gruppierungen, welche die verfassten Studierendenschaften einschränken wollen (u.a. der AfD)
Einleitung[Bearbeiten]
Verfasste Studierendenschaften und die gesetzlich verankerte studentische Selbstverwaltung sind zentrale Bestandteile der demokratischen Mitbestimmung im Hochschulbereich. Politische Forderungen nach deren Abschaffung oder nach einer Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft gefährden diese Strukturen direkt.
aktuelle Situation:[Bearbeiten]
Im Fall der AfD sehen wir eine Gefährdung der studentischen Selbstverwaltung durch Anträge in verschiedenen Landtagen [2][3][4], welche gezielt auf die Abschaffung der verfassten Studierendenschaften abzielt. Die Konsequenzen von nicht vorhandenen verfassten Studierendenschaften lassen sich bereits in Bundesländern wie Bayern erkennen. Die Folgen sind in der Handlungsfähigkeit stark eingeschränkte Fachschaften, deren Strukturen nicht gesetzlich verankert sind. Dadurch können sie sich nur begrenzt hochschulpolitisch beteiligen. [5] Die AfD stellt die Pflichtmitgliedschaft in Studierendenschaften als angebliche Verletzung der Vereinigungsfreiheit dar [2]. Dabei ist diese Pflichtmitgliedschaft notwendig, um allen Studierenden Zugang zu kollektiven Angeboten zu ermöglichen. Dies beinhaltet Beratung, Semestertickets und politische Bildung. Zudem werden die hochschulpolitische Vertretung und die Gremienarbeit durch die Mitgliedschaft gestärkt und legitimiert.
Unsere Position:[Bearbeiten]
Wir stellen uns klar gegen die genannten Punkte der AfD und distanzieren uns vom ihrem Hochschulpolitischen Kurs. Dies gilt auch für alle weiteren Gruppierungen, die die Studierendenschaften in ihrem Handlungsspielraum einschränken möchten. Bei dieser Resolution haben die Studierendenvertretungen von 60 000 Studierenden mitgewirkt. Wir fordern hochschulpolitische Gremien und ihre studentischen Vertretungen, studentische Initiativen und Bundesfachschaftentagungen dazu auf, sich dieser Resolution anzuschließen und sich gemeinsam für eine gesicherte Teilhabe von Studierenden an hochschulpolitischen Entscheidungsprozessen einzusetzen.
