KIF535:Resolutionen/Hohe Mieten

Die 53,5. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften fordert bessere Bedingungen für Studierenden in Bezug auf Wohnen. Wie auch der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) in ihren Stellungnahmen darstellt, sehen wir ebenfalls deutliche Probleme in der Bildungsgerechtigkeit durch die prekäre Wohnungslage, trotz Förderprogramme des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) wie beispielsweise „Junges Wohnen“.

Unsere Forderungen für einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung durch die Sicherstellung von bezahlbaren Wohnungen sind:

1. Die Vergabe von Förderungen an Privatunternehmen an höhere Bedingungen zu knüpfen, wie beispielsweise eine längere Sozialbindung.
2. Mehr Unterstützungen für nicht-kommerzielle Wohnungsanbieter, wie selbstverwaltete Wohnheime und Wohnungsgenossenschaften.
3. Eine Schärfung der Mietpreisbremse, um Mietsteigerungen effektiver zu begrenzen.
4. Kostendeckende, ortsangepasste Wohnkostenzuschüsse im BAföG sowie ein für Studierende geöffnetes Wohngeld.
5. Maßnahmen zu ergreifen, um den Leerstand von Wohnungen zu reduzieren.
6. Anregungen zu schaffen, geeignete Immobilien WG-tauglich umzubauen.
7. Volksentscheide zur Vergesellschaftung oder Enteignung, wie im Grundgesetz verankert, konsequent umsetzen.

Darüber hinaus fordern wir Vermietende auf, bei der Vergabe von Wohnungen auf die Bedürfnisse von sozial Benachteiligten zu achten.

Begründung

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und ist alternativlos. Aufgrund der steigenden Nachfrage, des hohen Leerstands und des stagnierenden Wohnungsbaus, sowie der Tatsache, dass zu wenige Studierende in Wohnheimen untergebracht werden können, entsteht ein Machtgefälle zwischen Studierenden und Vermietenden bei der Wohnungssuche. Da insbesondere Studierende häufig umziehen und sich Mieten bei Mietendenwechseln besonders stark erhöhen, ergibt sich eine überdurchschnittliche finanzielle Belastung bei Studierenden.

Studierende müssen viele Faktoren beachten, die ihre Standortwahl beeinflussen. Unter anderem sind nicht alle Studiengänge überall zu finden. In größeren Städten sind die Mieten deutlich höher als im ländlichen Raum. Eine gute Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist für Studierende ohne Auto eine Grundvoraussetzung. Dadurch bleibt oft nur die Möglichkeit, in die jeweilige Stadt zu ziehen.

Die Mehrheit beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in Berlin 2021 zeigt, dass viele Menschen unzufrieden mit der aktuellen Wohnungslage sind. Vergesellschaftungen von gewinnorientierten Unternehmen können dabei eine Option sein, da so keine Profite mit den Mieten finanziert werden müssen.

Notfall-Maßnahmen wie „UniSofa“ des AStA der Universität Oldenburg begrüßen wir, sind aber nur temporäre Symptomlinderung.