KIF530:Resolutionen/Kürzungen in Berlin

Adressat*innen: Die Leitungen der Berliner Hochschulen, ASten der Berliner Hochschulen, Bildungssenatorin, Bürgermeister von Berlin, Sprecher:innen für Bildung der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen (außer der AfD)

Wir, die 92. Konferenz der deutschsprachigen Mathematikfachschaften und die 53,0. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften, positionieren uns gegen die Kürzungen der Hochschulfinanzierung in Berlin. Die Berliner Hochschulen sollen 145 Mio € sparen. Die TU Berlin und die UdK stehen durch die angedrohten Kürzungen vor der Insolvenz. Dies wäre das erste Mal, dass eine Universität in Deutschland pleite geht. Die Kürzungen bedrohen zudem bis zu 25 Prozent der Studienplätze.

Die TU Berlin sowie die FU Berlin prüfen derzeit, gegen die geplanten Kürzungen rechtlich vorzugehen. Dies unterstützen wir explizit und fordern auch alle weiteren Berliner Hochschulen dazu auf, sich diesen Klagen anzuschließen und sich an einer Vernetzung zwischen Fakultäten, Instituten, ASten, Fachschaften und sonstigen hochschulpolitischen Akteuren im Kampf gegen die Kürzungen zu beteiligen. Desweiteren fordern wir den Berliner Senat dazu auf, die ausreichende Finanzierung der Hochschulen sicherzustellen. Dies sollte allerdings keinesfalls auf Kosten der Kultur, sozialer Projekte oder Gesundheit stattfinden.

Begründung

Die Forderung der Klage ergibt sich aus der speziellen Situation in Berlin, wo der Senat die Hochschulverträge aufgekündigt hat. Generell positionieren wir uns gegen jegliche Kürzungen im Hochschulebetrieb (siehe Kürzungs-Reso)