KIF530:Resolutionen/BAföG

Die 53,0. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften und die 92. Konferenz der deutschsprachigen Mathematikfachschaften fordern eine angemessene Bearbeitungsdauer von BAföG und verweisen dabei auf die Petition aus Thüringen mit dem Titel: "BAföG oder Abbruch. Euer Stapel ist unsere Existenz! - Für eine zumutbare Bearbeitungsdauer von BAföG-Anträgen in Thüringen!". Daher fordern wir deutschlandweit:

Kürzere Bearbeitungszeiten

Wir fordern, dass BAföG-Anträge entweder vier Wochen nach Anfang des Bewilligungszeitraum oder, falls der Antrag nach Beginn von diesem eingereicht wurde, vier Wochen nach Antragsstellung bearbeitet sind. In Fällen, in denen eine zügige Bearbeitung aus nicht selbstverschuldeten Gründen nicht möglich ist (z. B. ausstehende ECTS-Nachweise oder fehlende Lohnsteuerbescheide der Eltern), sollten klar kommunizierte und wirksame Überbrückungslösungen angeboten werden.

Erhöhung der Transparenz im Antragsprozess

Zudem verlangen wir, dass die Antragsstellenden den aktuellen Status ihres Antrags einsehen können. Diese Funktion ist schon teilweise in BAföG Digital implementiert. Dennoch fehlen einige Funktionen, wie beispielsweise:

• Einsicht in alle eingereichten Dokumente, einschließlich derjenigen, die in physischer Form eingereicht wurden.
• Bestätigung, dass alle Dokumente korrekt im System erfasst sind.
• Überblick des Bearbeitungsstandes des Antrags.
• Einsehbare, verständliche Berechnungsgrundlagen für die Anträge, sowie eine detailreiche Darstellung der individuellen Berechnung.

Diese Maßnahmen könnten die Anzahl der Anfragen an Hotline-Dienste reduzieren und Wartezeiten minimieren, welche folglich zu einer Verringerung der Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden führen würde.

Außerdem sind hohe Wartezeiten auf eine Beratung oft nicht mit dem Alltag der Hochschulen vereinbar.

Kommunikation wahlweise mit den Eltern

Wir fordern auf dem Antragsformular die Option, dass das BAföG-Amt auf Wunsch die komplette Kommunikation mit den Eltern übernimmt. Die bisherige Möglichkeit in Fällen, in denen die Antragsstellenden keinen Kontakt zu den Eltern haben, diese aus anderen Gründen nicht erreichbar sind oder die Kooperation verweigern, ist aufgrund der hohen Beweislast nicht ausreichend. Auch das angebotene Feld zum Eintragen der E-Mailadresse erfüllt diese Forderung nicht ausreichend. Falls die Notwendigkeit besteht, die Eltern ausfindig zu machen, sollte auch dies übernommen werden.

Konklusion

Eine schnellere Bearbeitung von BAföG-Anträgen ist essenziell, um existenzgefährdende Situationen vorzubeugen, speziell für benachteiligte Studierende. Die Sorgfaltspflicht gegenüber diesen Studierenden erfordert eine zügige Bearbeitung, einen transparenten Antragsprozess und Unterstützung bei schwierigen Familiensituationen, um ihnen Planungssicherheit zu bieten. Wird die Bearbeitung verzögert, kann dies zu zusätzlichen finanziellen Belastungen führen und auch langfristige Folgen haben, wie zum Beispiel negative Schufa-Einträge oder Obdachlosigkeit.