KIF510:Es-war-einmal-Zahlung für Studierende und Fachschüler*innen

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Es-War-Einmal-Zahlung[Bearbeiten]

(Es gibt eine Resolution zu diesem Thema, die in einem kleineren Kreise entstanden ist, siehe entsprechende Reso-Seite)

Es war einmal in Deutschland[Bearbeiten]

  • Feburar 2022: Beginn des (völkerrechtswidrigen) Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine
  • Beschluss von Entlastungspaketen für die Bevölkerung durch die Bundesregierung
    • Entlastungspaket 1 (Mai 2022): Steuererleichterungen und Energiepauschalen für Arbeitnehmende
    • Entlastungspaket 2 (Mai 2022): 9€-Ticket, Senkung Energiesteuer auf Kraftstoffe, Zuschüsse für BAföG-Empfangende
    • Entlastungspaket 3 (September 2022): Strompreisbremse, Erhöhung des Wohngeldes, Einmalzahlung für Studierende und Renter:innen
      • Zeitgleich wird das BAföG geändert und ein Notfallmechanismus eingeführt - der aber die Situation mit Inflation und steigenden Mieten nicht abdeckt
  • Und dann passiert für sehr lange Zeit … nichts

Die Grundlage[Bearbeiten]

EPPSG (Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses)

  • Förderung vom Bund
  • Antragsberechtigung Stichtag 1.12.2022
  • Beschlossen ist das Gesetz am 1.12.2022
  • Im Verlauf des Februar beschließen die Bundesländer die Durchführungsverordnungen

Die Plattform[Bearbeiten]

  • Anfang November kündigt die Ministerin auf Twitter eine “digitale Antragsplattform” an, mit der die Auszahlung “schnell und unbürokratisch” möglich sein soll
  • Januar ’23 wird klar: BundID soll genutzt werden (ca. 150 Tage nach erster Ankündigung der Hilfen)
  • Februar ‘23 sickern erste Details zur Umsetzung durch, die Domain ’einmalzahlung200.de’ wird in einem Artikel auf welt.de erwähnt, im Impressum der Webseite steht MID Sachsen-Anhalt.
    1. Februar ’23: Interview Ministerin mit Rheinischer Post - Reaktion auf Kritik, dass bisher nichts passiert ist
    1. Februar ’23: Pressekonferenz des BMBF - Ministerin hält eine Meme-Vorlage in die Kamera
    • Es werden mehr oder weniger neue Informationen bekannt
    • Informationskampange
    • “Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht, jetzt sind die Länder dran.”
    • “Auszahlungen beginnen noch diesen Winter”
      • Testphase für die Antragsstellung beginnt in der KW 9
      • tatsächliche Auszahlung beginnt Mitte März (28 Wochen nach der Ankündigung)
      • Ursprünglich hieß es, das Geld wäre spätestens in Januar bei den Studierenden auf den Konten
    • Gleichzeitig meldet die DSK große Bedenken an und wirft dem BMBF vor, die Studierenden unter Generalverdacht zu stellen
    • Auch aus dem CCC/Zerforschung-Umfeld kommt Kritik
    1. Februar ’23: Podcast Lage der Nation befasst sich mit dem Thema
    • Ergebnis: Organisierte Verantwortungslosigkeit
    • Viel ist unklar
    • Auch Verantwortliche können nicht sagen, warum was wie passiert ist
    • Sachsen-Anhalt hat sich erbarmt, etwas zu tun
  • Bereits jetzt ist klar, dass viele Studierende auf das Geld verzichten werden, da die Antragstellung sehr komplex ist
    1. März ’23: die eigentliche Antragsplattform geht online
    1. März ’23: die Antragstellung startet
    • viele Studierende haben von ihrer Hochschule noch nicht die notwendigen Codes und PINs bekommen
      • Die Codes und PINs werden u.A. zur Lastverteilung nach und nach an den verschiedenen Hochschulen ausgegeben
    • gleichzeitig brechen verschiedene Infrastrukturen zusammen (Antragsplattform, Bund.ID, ELSTER)
      • Warteräume werden implementiert
      • das Meme-Potential ist riesig
  • Was positives über die Plattform gesagt werden kann:
    • wenn man es schafft, das Konto anzulegen, sich anzumelden und das Geld zu beantragen, ist es sehr schnell auf dem Konto

Die Kritik[Bearbeiten]

Umsetzung[Bearbeiten]

  • Viel zu viel Zeit für konkrete Umsetzung
  • missverständliche Kommunikation
  • Verantwortlichkeits-Mikado (“Wer sich zuerst bewegt, hat verloren”)
  • BundID-Zwang
  • Beteiligung der Betroffenen (Fachschüler*innen waren gar nicht beteiligt, Studierende nur im Gesetzgebungsverfahren beteiligt)
  • Zwei Codes, beide von der Hochschule zur Authentifizierung - Dear God, why?!
  • Welche Unternehmen werden warum eingesetzt in der Entwicklung der Plattform?

Grundsätzliches (Studiunterstützung)[Bearbeiten]

  • Gießkannenprinzip sinnvoll?
  • Grundsatzprobleme werden nicht angegangen - sozio-ökonomische Situation der Studierenden
  • Warum so viele Daten? :ghost: MiSsBrAuCh :ghost:

Digitalisierung[Bearbeiten]

  • Digitalisierung nur um der Digitalisierung willen
    • “Digital first, bedenken second” :bomb:
  • Einbindung UND ERNSTNEHMEN! von Datenschutzbehörden
  • Habt ihr mal die Datenschutzfolgeabschätzung gelesen? Das ist eine lächerliche Scheiße

Unbeantwortete Fragen[Bearbeiten]

  • Wer hat den Bund.ID-Zwang eigentlich durchgesetzt?

Diskussion[Bearbeiten]

…

Exkusionen[Bearbeiten]

  • Anderer Vorschlag der FDP
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