Reso Sicherheitsgesetze für Abgeordnete

Resolution

Zum Schutze unsere Demokratie wollen wir jedem Abgeordnente die maximal technisch mögliche Sicherheit bieten. Daher fordern wir die umgehende Schutzmaßnahme vor telefonischen und elektronischen Angriffen für Abgeordnete. Aufzeichnung sämtlicher Anrufe und Verbindungsdaten, dass im Falle einer Bedrohnung umgehenst reagiert werden kann. Auch die Einführung von "Nackt Scannern" im Eingangsbereich der Plenarräume ist zum Schutze unsere Volksvertreter unabdingbar. Es dürfen bei einer Abstimmung keine nicht gewollten Gegenstände im Raum sein.

Daher fordern wir die Abschaffung sämtlicher Ausnahmen für Parlamentarier in allen Sicherheitsgesetzen und Verordnungen. Sie verdienen den gleichen Schutz wie die Bürger.