Reso Sicherheitsgesetze für Abgeordnete: Unterschied zwischen den Versionen
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Zum Schutze unserer Demokratie wollen wir jedem | Zum Schutze unserer Demokratie wollen wir jedem Abgeordnenten die maximal technisch mögliche Sicherheit bieten. Daher fordern wir die umgehende Schutzmaßnahme vor telefonischen und elektronischen Angriffen für Abgeordnete. Aufzeichnung sämtlicher Anrufe und Verbindungsdaten, sodass im Falle einer Bedrohnung umgehend reagiert werden kann. Auch die Einführung von "Nacktscannern" im Eingangsbereich der Plenarräume ist zum Schutze unserer Volksvertreter unabdingbar. Es dürfen bei einer Abstimmung keine nicht gewollten Gegenstände im Raum sein. | ||
Daher fordern wir die Abschaffung sämtlicher Ausnahmen für Parlamentarier in allen Sicherheitsgesetzen und Verordnungen. Sie verdienen den gleichen Schutz wie die Bürger. | Daher fordern wir die Abschaffung sämtlicher Ausnahmen für Parlamentarier in allen Sicherheitsgesetzen und Verordnungen. Sie verdienen den gleichen Schutz wie die Bürger. | ||
Version vom 16. November 2008, 02:37 Uhr
Resolution
Zum Schutze unserer Demokratie wollen wir jedem Abgeordnenten die maximal technisch mögliche Sicherheit bieten. Daher fordern wir die umgehende Schutzmaßnahme vor telefonischen und elektronischen Angriffen für Abgeordnete. Aufzeichnung sämtlicher Anrufe und Verbindungsdaten, sodass im Falle einer Bedrohnung umgehend reagiert werden kann. Auch die Einführung von "Nacktscannern" im Eingangsbereich der Plenarräume ist zum Schutze unserer Volksvertreter unabdingbar. Es dürfen bei einer Abstimmung keine nicht gewollten Gegenstände im Raum sein.
Daher fordern wir die Abschaffung sämtlicher Ausnahmen für Parlamentarier in allen Sicherheitsgesetzen und Verordnungen. Sie verdienen den gleichen Schutz wie die Bürger.
