Bearbeiten von „KIF510:Datenschutz Einmalzahlung“
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Durch den beschränkten Handlungsspielraum bei später Einbindung bleibt den Datenschutzbehörden meist nur ein Widerspruch gegen das gesamte Verfahren, um Datenschutzverstöße zu verhindern. In der Vergangenheit haben die Behörden hier zwar Datenverarbeitungen gerügt, sind jedoch darüber hinaus nicht tätig geworden. Wir fordern hier von den Datenschutzbehörden ein entschlossenes Vorgehen gegen unzulässige Datenverarbeitungen von staatlichen Stellen, insbesondere im Hinblick auf das häufig existierende Machtgefälle zwischen Betroffenen und der verarbeitenden Stelle. | Durch den beschränkten Handlungsspielraum bei später Einbindung bleibt den Datenschutzbehörden meist nur ein Widerspruch gegen das gesamte Verfahren, um Datenschutzverstöße zu verhindern. In der Vergangenheit haben die Behörden hier zwar Datenverarbeitungen gerügt, sind jedoch darüber hinaus nicht tätig geworden. Wir fordern hier von den Datenschutzbehörden ein entschlossenes Vorgehen gegen unzulässige Datenverarbeitungen von staatlichen Stellen, insbesondere im Hinblick auf das häufig existierende Machtgefälle zwischen Betroffenen und der verarbeitenden Stelle. | ||
Dies muss in schweren Fällen auch in einem Verbot von Datenverarbeitungen resultieren. Auch wenn dies zu einer Unterbrechung oder Neukonzeption der Durchführung eines Projektes führen kann. Bei Neukonzeptionen sollen die Datenschutzbehörden nicht nur beteiligt werden, sondern vielmehr von Anfang an eine federführende Rolle einnehmen und Vorschläge machen, wie die angestrebten Projektziele datenschutzkonform erreicht werden können. | Dies muss in schweren Fällen auch in einem Verbot von Datenverarbeitungen resultieren. Auch wenn dies zu einer Unterbrechung oder Neukonzeption der Durchführung eines Projektes führen kann. Bei Neukonzeptionen sollen die Datenschutzbehörden nicht nur beteiligt werden, sondern vielmehr von Anfang an eine federführende Rolle einnehmen und Vorschläge machen, wie die angestrebten Projektziele datenschutzkonform erreicht werden können. | ||
[ToDo: Entschlossenes Einschreiten bei Verstößen muss überarbeitet werden, um Nothilfen nicht an Datenschutz scheitern zu lassen und die DSBs dennoch zu ermächtigen] | |||
== Quellen == | == Quellen == | ||
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