KIF510:Chatkontrolle an Hochschulen

Aufbauend auf der Resolution "Chatkontrolle" der 50,5. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften, fordert die 51,0. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften die Hochschulen dazu auf, mehr Aufmerksamkeit für das Thema des von der EU geplanten Gesetzes zur Chatkontrolle zu erzeugen. Die Konferenz stellt fest, dass dieser Gesetzesentwurf durch seine weitreichenden und einschneidenden Folgen mehr öffentliche Resonanz benötigt.

Begründung

Hintergrund

Die EU hat den Gesetzesentwurf am 11.05.2022 veröffentlicht, um effektiver gegen Kindesmissbrauch und die Verbreitung von kinderpornografischem Material vorgehen zu können. Dafür sollen Chats (Text, evtl. Sprache) auf die Verbreitung solch illegalen Materials überwacht werden. Um dies zu erreichen, steht u.A. im Raum, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durch Client-Side-Scanning (mit Hilfe von KI) zu umgehen.

Bedenken

• alle EU-Bürger:innen werden unter Generalverdacht gestellt
• KI werden nicht präzise genug sein
• Überlastung der Polizei durch viele False-Positives
• durch Übermittlung von False-Positives schwerer Eingriff in Privatsphäre
• kann durch Nutzung alternativer Apps leicht umgangen werden
• Missbrauchspotenzial durch Möglichkeit der Ausweitung der Filter
• gefährdet Journalisten:innen und Whistleblower

mögliche Lösungsvorschläge

• lieber in Bildung investieren (Aufklärung in der Schule, Aufklärungskampagne für Eltern)
• Schulung für technisches Know-How für Personal bei Polizei und auch für Staatsanwaltschaft, Richter:innen und Politiker:innen, um solche Gesetzesentwürfe zu verhindern
• Aktuelle Strukturen bei Polizei aufstocken und verbessern. Ausreichende rechtliche Möglichkeiten gibt es schon.