KIF500:Keine Wahlen Zweiter Klasse
Resolutionsentwurf
Resolution
Die 50,0. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften stellt fest, dass hochschulpolitische Arbeit politische Arbeit ist. Die Mandatsträger:innen in den Gremien haben Einfluss auf Ordnungen, Schwerpunkte und Leitbilder der Hochschulen. Hierbei ist die jeweilige Einstellung der Vertreter:innen entscheidend für die Ausübung ihrer Ämter.
Die 50,0. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften ruft dazu auf, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung Frau Stark-Watzinger und mit ihr das Bundesministerium für Bildung und Foschung, die für Hochschulen zuständingen Minister, sowie Ministerien der Länder und die Kultusministerkonferenz, das anzuerkennen. Es gilt, dies in allen Hochschulgesetzen klar zu formulieren. Damit verbunden sieht die 50,0. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften die Anerkennung und Festschreibung der Tatsache, dass es sich sehrwohl bei Gremienwahlen um politische Wahlen handelt und nicht um Wahlen zweiter Klasse.
Hierbei geht es uns nicht um eine Erweiterung oder Aufweichung der bestehenden Aufgaben, viel mehr um die vollständige Anerkennung von bestehenden basisdemokrtischen oder repräsentativen Strukturen. Wir meinen explizit sowohl studentische als auch akademische Interessensvertretungen.
Die Anerkennung von hochschulpolitischer Arbeit als politische Arbeit und die damit verbundene Wahlen als politische Wahlen anzuerkennen, ist nicht nur im Hinblick auf Wertschätzung der Arbeit notwendig. Vielmehr ist es von elementarer Bedeutung, Aufgaben und Ressourcen stärker zu bündeln und bei bundes- und landesweiten Kooperationen einen klaren gemeinsamen Rahmen an Möglichkeiten zu schaffen.
Begründung
Die Hochschulrektorenkonferenz definiert die Hochschulen als Akteur in Wissenschaft und Gesellschaft. Dieser Definition der Rolle von Hochschulen und ihren Mitgliedern schließen wir uns an. Nicht nur innerhalb der Hochschulen findet Statusgruppenübergreifend Interessensvertretung statt, auch gegenüber den Landesministerien geben die Zugehörigen und besonders die gewählten Vertreter:innen ihren Blickwinkel auf aktuelle Entwickelungen sowie gesetzliche Rahmenbedingungen.
Auf Basis dieser Rolle von Hochschulen in unserer Gesellschaft begründen sie sich auf demokratischen Werten und sind dementsprechend organisiert. Dass alle Mitglieder der jeweiligen Hochschulen partizipieren können und Entscheidungen in demokratischen Prozessen stattfinden wird durch die studentischen und akademischen Gremien gewährleistet in dem die jeweiligen Statusgruppen durch gewählte Mitglieder vertreten werden. Die Hochschulgesetze sprechen hier klar von der “Vertretung” durch die Mandatsträger:innen. Bereits der Gebrauch des Wortes “Vertretung” und die Aufzählung verschiedenener Interessen die zu vertreten sind, verrät hierbar, dass es sich um Interessensvertretung von beispielsweise Studierenden handelt. Interessenvertretung ist eine klar definierte politische Handlung die Elementar für eine funktionierende repräsentative Demokratie ist. Ebenso wie die Mandatsausübung. Uns ist es ein Rätsel, wie Wahlen innerhalb einer Struktur die so stark auf Demokratische Werte und Strukturen aufgebaut ist, nicht eine politische Wahl sein soll.
Sowohl die akademischen als auch die studentischen Gremien haben gemäß ihrer Hochschulgesetze klare politische Aufgaben. So ist Beispielsweise in mehreren Bundesländern die Rede von der Mitwirkung bei der Gestaltung des kommunalen Lebens. Insbesondere in den akademischen Gremien unterscheidet die Arbeit der Vertreter:innen aller Statusgruppen sich erheblich weniger als die entsprechenden Gesetze. Der Schluss ist daher nur logisch, dass es sich bei der Arbeit aller Mandate um Interessenvertretung und somit um politische Arbeit handelt.
In Berlin und Niedersachen ist zudem die studentische Vertretung klar als politischen Mandat definiert. In NRW wiederrum ist sogar fest geregelt, dass die Studierendenschaft die Aufgabe hat zur politischen Bildung der Studierenden beizutragen und mit Stellungnahmen insbesondere zu Wissenschafts- und Hochschulpolitischen Willensbildung beizutragen. Beinah außnahmslos wird bei den Aufgaben der studentischen Vertretung von “wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Interessen”, sowie der “Förderung der Staatsbürgerlichen Verantwortung” gesprochen.
In Bayern wurde die Studierendenschaft als Verfasste Studierendenschaft abgeschafft, da diese bei der Umsetzung der selben Aufgaben für zu politisch gehalten wurde. Weiterhin decken sich die Aufgaben der Studierendenvertretung des Landes Bayern jedoch mit denen Verfasster Studierendenschaften in vielen Hinsichten.
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