KIF480:Resolutionsentwürfe:Kritik am Verhalten des deutschen Bundesministerium für Bildung und Forschung und der Deutsche Bundesministerin für Bildung und Forschung Frau Karliczek im Kontext der Corona-Krise
Die KIF kritisiert das Verhalten des deutschen Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dessen Umgang mit den Studierenden in Bezug auf die Corona-Krise. Auf Forderungen studentischer Vertretungen wurde zunächst über viele Wochen nicht mit Maßnahmen reagiert. Später wurden die Studierenden immer weiter vertröstet. Mehrfach wurden inkorrekte Informationen durch das BMBF kommuniziert.
Die durch das BMBF erarbeiteten Lösungen haben sich als nicht lösungsorientiert und zielgerichtet herausgestellt. Zusätzlich verzinste Kredite führen zu weiterer Verschuldung, und somit lediglich zu einer Verlagerung des Problems *in die Zukunft*. Dies verfehlt die Bedürfnisse betroffener Studierender komplett. Ebenso fehlt eine Lösung für internationale Studierende. Die 48,0. KIF fordert daher eine Neuausrichtung der Maßnahmen des BMBFs unter Einbezug von Studierendenvertretungen. Darüberhinaus schließt sich die 48,0. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften der Forderung[1] des freien zusammenschluss von student*innenschaften e.V. (fzs) an, fordert entsprechende Konsequenzen für Verantwortliche und somit den Rücktritt von Frau Karliczek als Bundesministerin für Bildung und Forschung.
Begründung
- 100 Mio € sind bei weitem nicht ausreichend für alle unterstützungsbedürftigen Studierenden im gesamten Bundesgebiet, insbesondere unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten in Universitätsstädten.
- Die Auszahlung von Krediten an internationale Studierende soll erst ab 01.07.2020 beginnen, d.h. vier Monate nach Beginn der Pandemie. Der meiste Schaden ist aber bereits entstanden und wird sich im Laufe des Junis noch weiter verschlimmern.
- Viele Universitäten haben die meist nur auf ein Semester laufenden Arbeitsverträge für studentische Hilfskräfte nicht verlängert, wodurch diesen Studierenden ein signifikanter Teil ihrer Existenzgrundlage fehlt. Dies sind vor allem jene, die bereits durch Überschreitung der Regelstudienzeit keine BAföG-Förderung mehr erhalten, und jetzt umso mehr auf Unterstützung angewiesen sind.
- Durch die Verbreitung von falschen Fakten haben das BMBF und Frau Karliczek den von der Krise betroffenen Studierenden somit Problemlösungen suggeriert, die sich als kontraproduktiv herausgestellt haben, und dadurch wertvolle Zeit der Betroffenen verschwendet und sie zusätzlicher Belastung ausgesetzt haben. So haben sich Studierende auf die Versprechungen verlassen, nur um später festzustellen, dass diese nicht eingehalten wurden und/oder nicht ausgereicht haben.
Im Konsens angenommen
