KIF465:Anpassung BAföG an reale Lebens- und Studienverhältnisse II

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Resolution

Die 46,5. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften fordert den Gesetzgeber dazu auf, das Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) unter anderem in den folgenden Punkten anzupassen:

• Bei § 13 Abs 2 (Bedarf für Studierende) ist der Mietspiegel des Hochschulstandorts zu berücksichtigen (vgl. z.B. § 22 (1) SGB II)
• Unter Berücksichtigung der Resolution Statistiken zu Studiendauer sind § 15, § 15a anzupassen, so dass die Förderungshöchstdauer die durchschnittliche Studiendauer berücksichtigt und als Referenz nicht die Regelstudienzeit dient
• Die Leistungen für Mehrbedarf sowie einmalige Leistungen sind analog zu den Regelungen von § 21 SGB II zu erbringen

Die 46,5. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften bestätigt die Resolution der 46,0. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften an reale Lebens- und Studienverhältnisse und ergänzte deren Forderung um folgende Begründung:

• Wir sind der Ansicht, dass insbesondere für nicht bei den Eltern wohnhaften Studierenden eine Anpassung der Zahlungshöhe an den in den letzten Jahren bundesweit stark gestiegenen Mietspiegel dringend erforderlich ist. Es wird angeregt, die durchschnittlichen Kosten für Wohnungsmieten in der jeweiligen Stadt bzw. Region als Grundlage für den Wohnkostenanteil heranzuziehen.

Zudem fordert die 46,5. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften den Gesetzgeber dazu auf, das Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) in den genannten Belangen zu überarbeiten:

• Die Förderungshöhe des BAföG-Satzes soll angehoben und einmalige Zahlungen sollen eingeführt werden. Es sollen dabei u.a. Kosten übernommen werden für

   * wiederkehrende Kosten im Zusammenhang mit der Immatrikulation (Semesterbeiträge, Semestertickets)
   * Umzug
   * Ausstattung einer eigenen Wohnung
   * Anschaffung von Studienmitteln wie Büchern, Laptops, etc.
   * Kaution bzw. die für den Abschluss erforderlichen Anteile bei Wohnungsgenossenschaften zu stellen

• Ein Anspruch auf Unterstützung durch BAföG soll um bisher nicht empfangsberechtigte Personengruppen erweitert werden. Ein positiver Antragsbescheid soll besonders vereinfacht werden für

   * Komplizierte familiäre Konstellationen, z.B. Eltern, die trotz ausreichenden Einkommens nicht in der Lage bzw. nicht Willens zur Studienfinanzierung sind.
       * Viele Personen werden von den Eltern nicht ausreichend unterstützt. Es stellt jedoch eine große Hürde dar, rechtliche Ansprüche gegenüber Verwandten durchzusetzen.

• Eine angemessene maximale Bearbeitungsdauer von sechs Wochen für Erteilung eines Bewilligungsentscheids ist gesetzlich zu gewährleisten. Im Falle einer Verzögerung ist der Höchstsatz durch das BAföG-Amt unmittelbar vorzustrecken.

• Die Entscheidungsfindung von Ablehnung bzw. Bewilligung in einem Bescheid sowie der Bewilligungshöhe sind transparenter zu gestalten.

   * Berechnungskriterien sollen einfacher und nachvollziehbarer gestaltet werden.
   * Statusabfrage und Meldung von Bescheiden sollen über alle BAföG-Ämter vereinheitlicht werden.

Resolution v0

Die 46,5. Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften fordert den Gesetzgeber dazu auf, das Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) unter anderem in den folgenden Punkten anzupassen:

• Für § 13 Abs 2 (Bedarf für Studierende) ist der Mietspiegel des Hochschulstandorts zu berücksichtigen (vgl. z.B. § 22 (1) SGB II)
• Unter Berücksichtigung der Resolution Statistiken zu Studiendauer sind § 15, § 15a anzupassen, so dass die Förderungshöchstdauer die durchschnittliche Studiendauer berücksichtigt und als Referenz nicht die Regelstudienzeit dient
• Die Leistungen für Mehrbedarf sowie einmalige Leistungen sind analog zu den Regelungen von § 21 SGB II zu erbringen
• Die Bezugsmöglichkeiten von BAföG mehr an die realen Bedingungen der Studierenden anzugleichen
• Eine angemessene, verpflichtende Maximaldauer für die Bearbeitung der Anträge schriftlich festzulegen, sowie den Vorgang der Antragsbearbeitung transparenter zu gestalten

Erläuterungen

• reale Bedingungen:

-Mehr Studierende, die unserer Meinung nach Bafög benötigen, sollen dieses

   * Lebenshaltungskosten bezogen auf den Wohnort
   * familiäre Situation (Eltern wollen oder können trotz "hohem" Einkommen nicht das Studium finanzieren, Waisen(Bericht aus dem AK))
   * dauerhafte, gesundheitliche Aufwendungen
   * höhere Kosten wenn der Antragsteller aus dem elterlichen Haushalt auszieht, durch anfallende zusätzliche Miete, Nebenkosten, ...
   

• einmalige Leistungen

   * Semesterbeiträge
   * Semesterticket
   * Anschaffung von Studienmitteln wie Büchern, Laptops, etc.
   * einmalige Neuanschaffungen z.B. Möbel, Haushaltsgeräte, ...
   * Erstausstattung
   * Kaution / Anteile bei Wohnungsgenossenschaften
   * Umzugskosten

• Transparenz

   * definiertere Richtlinien für die Bearbeitung
   * Statusabfrage / Meldung --> einheitlich in den BAföG-Ämtern
   * Berrechnungskriterien nachvollziehbarer gestalten
   * Aufklärung / Informationen zu alternativen Finanzierungsmöglichkeiten / Zahlungen bei finanziellen Engpässen, während der Antragsstellung

Verweis auf KOMET Reso