Bearbeiten von „KIF460:PAG in Bayern und PsyKHG in Bayern“

* Art. 13 (1) Nr. 1 b. Begriff der “drohenden Gefahr” - Juristisch höchst fragwürdiger Begriff - Es kann u.U. keine Vernichtung der erkennungsdienstlich aufgenommenen Daten verlangt werden  

* Art. 14 (3) DNA-Analyse zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen - Nicht für KIF relevant, sollte aber an die BuFaTa Biologie weitergeleitet werden  

* Art. 15 (1) Nr. 2 Vorladung zum Zwecke der elektronischen Aufenthaltsüberwachung - Vermutlich ist damit das Verpassen einer elektronischen Fußfessel gemeint - An dieser Stelle nicht direkt problematisch  

* Art. 16 Platzverweis, Aufenthaltsanordnung, Kontaktverbot bei drohender Gefahr, Meldepflicht bei Gefahr ohne richterliche Anordnung  

* Art. 18 richterliche Entscheidung (betrifft Gewahrsam während Rauschzustand) - Problematisch hierbei ist, dass eine richterliche Entscheidung ohne Anhörung nur aufgrund der Aussage der Polizei erfolgt und die betreffende Person auch nicht informiert wird  

* Art. 18 (2): “zuständiges Amtsgericht” wird ersetzt durch “zuständiges Gericht”. - könnte erster Schritt hin zur Einrichtung von “Spezialgerichten” wie etwa zur Terrorismusbekämpfung sein? - De facto haben wir davon aber keine Ahnung  

* Art. 22 (2) “Durchsuchung von Sachen”: Es können auch Speichermedien durchsucht werden, die “räumlich getrennt” sind (z.B. Clouds, Server, auf die per SSH zugegriffen werden, E-Mail-Listen-Postfächer etc.) - '''hochgradig''' problematisch“, da der betroffene Personenkreis u.U. unüberschaubar groß wird.  

* Art. 22 (3): Einfügung von Durchsuchung”vor Ort" - Es besteht unter Umständen kein Anwesenheitsrecht der durchsuchten Person bei der Durchsuchung  

* Art. 23 “Betreten von Wohnungen” (1) Nr. 3 “gegenwärtige Gefahr” –> “dringende Gefahr” - '''überragend''' problematisch aufgrund der Ausweitung von Kompetenzen der Polizei  

* Art. 24 (i.V.m. Art. 92) Zuständigkeit des Gerichtes für Wohnungsdurchsuchungen  

* Art. 25 “Sicherstellung von Sachen”: auch bei drohender Gefahr, es können auch Daten sichergestellt werden sowie der Zugriff hierauf ausgeschlossen werden - Probleme, vor allem, da es keinen richterlichen Beschluss braucht  

* Art. 27 “Verwertung von Sachen”: Bei Versteigerung von Datenträgern müssen zuvor personenbezogene Daten gelöscht werden - Warum nur personenbezogene Daten? –> problematisch  

* Art. 29 Übertragung von Befugnissen, die sonst nur die Bundespolizei hat auf die Landespolizei, soweit es grenzpolizeiliche Aufgaben betrifft.  

* Art. 30 Allgemeine Grundsätze zur Datenverarbeitung –> wird DSGVO-konform gemacht (allerdings gilt die DSGVO nicht für Sttrafverfolgungsbehörden)  

* Art 32 Erhebung von molekulargenetischen Daten - Problematisch, da untersuchte Merkmale u.U. ein vollkommen falsches Bild der*s Täter*in wiedergeben. - Wissenschaft ist nicht unfehlbar. - Art. 33 Offene Bild- und Tonaufnahmen - Möglichkeit für Übersichtsaufnahmen und -aufzeichnungen  

* Art. 33 (4) Bodycams - Nicht unproblematisch, da Polizei selbst entscheidet, ob sie läuft oder nicht. Als Beweismaterial gegen die Polizei somit wahrscheinlich unbrauchbar  

* Art. 33 (5): Automatische Mustererkennung - Problematisch, da im Einzelfall fehlerbehaftet - Hier werden statistische Methoden auf Einzelfälle verwendet  

* Art. 34: Bei Gefahr im Verzug muss nicht mehr eine richterliche Genehmigung für eine elektronische Aufenthaltsüberwachung eingeholt werden - Auch hier Ausweitung der Kompetenz der Polizei, Entfernung des richterlichen Vorbehalts (könnte aber an anderer Stelle geregelt sein)  

* Art. 35 Postsicherstellung - Es kann auch Post von Personen sichergestellt werden, die das Zeugnisverweigerungsrecht haben (z.B. Anwälte, Ärzte,) - Postdienstleister (das sind Post- und Telekommunikationsdienste) werden gezwungen, das Postgeheimnis verletzen zu lassen  

* Art. 36 Besondere Mittel der Datenerhebung - Mustererkennung auch verdeckt, Einsatz “intelligenter Technik” - Kontakt- und Begleitpersonen sind “Mittel zur Datenerhebung” –> Offensichtlicher Verstoß gg. Art. 1 (1) Grundgesetz -