Bearbeiten von „KIF440:Resolutionsentwürfe/Cyberpeace“

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Die Schaffung einer neuen Teilstreitkraft im Rahmen des "Projekt Digitale Kräfte" der Deutschen Bundeswehr birgt große Gefahren. Sie ist ein Schritt in einem globalen IT-Wettrüsten, welches in einen kalten digitalen Krieg münden kann. Alle Staaten würden gezwungen, immer mehr und besser ausgestattete Digitalkrieger*innen zu beschäftigen, um im drohenden Konfliktfall nicht chancenlos zu sein. Immer mehr IT-know-how würde beim Militär gebündelt. Die durch diese Streitkräfte gewonnenen Erkenntnisse über IT-Systeme und ihre Schwachstellen werden nie veröffentlicht und können deshalb der Gesellschaft nicht dienlich sein. Die IT-Systeme der Bevölkerung bleiben weiterhin schwach und werden im Konfliktfall nicht mehr zur Verfügung stehen. Komplexe zivile IT-Infrastruktur, wie sie zum Beispiel in Krankenhäusern zum Einsatz kommt, wird einem bewaffneten Konflikt in Sekunden zum Opfer fallen. Kommunikation und digitales Leben der Bevölkerung der am Konflikt beteiligten Länder werden folgen.
 
Die Schaffung einer neuen Teilstreitkraft im Rahmen des "Projekt Digitale Kräfte" der Deutschen Bundeswehr birgt große Gefahren. Sie ist ein Schritt in einem globalen IT-Wettrüsten, welches in einen kalten digitalen Krieg münden kann. Alle Staaten würden gezwungen, immer mehr und besser ausgestattete Digitalkrieger*innen zu beschäftigen, um im drohenden Konfliktfall nicht chancenlos zu sein. Immer mehr IT-know-how würde beim Militär gebündelt. Die durch diese Streitkräfte gewonnenen Erkenntnisse über IT-Systeme und ihre Schwachstellen werden nie veröffentlicht und können deshalb der Gesellschaft nicht dienlich sein. Die IT-Systeme der Bevölkerung bleiben weiterhin schwach und werden im Konfliktfall nicht mehr zur Verfügung stehen. Komplexe zivile IT-Infrastruktur, wie sie zum Beispiel in Krankenhäusern zum Einsatz kommt, wird einem bewaffneten Konflikt in Sekunden zum Opfer fallen. Kommunikation und digitales Leben der Bevölkerung der am Konflikt beteiligten Länder werden folgen.
  
Einen nicht verwerflichen Krieg im digitalen Raum zu führen, ist ausgeschlossen. Genau wie der Einsatz atomarer, biologischer und chemischer Waffen ist auch der Einsatz digitaler Waffen unweigerlich mit zivilen Opfern verbunden. Bei dem Angriff gegen einen Akteur im digitalen Raum wie auch bei der Verteidigung gegen einen solchen ist es unmöglich festzustellen, ob sich hinter dem Akteur ein Kombattant oder ein Zivilist verbirgt. Wird zum Beispiel das Smartphone eines deutschen Staatsbürgers angegriffen, kann weder zweifelsfrei festgestellt werden, wo der geographische Ursprung des Angriffes liegt, noch, ob der Server, von dem der Angriff kommt, von einem staatlichen oder zivilen Akteur betrieben wird und ebensowenig die Tatsache, ob der Server allein zum Zwecke des Angriffs betrieben wird oder ob es sich vielleicht um einen zivilen Server handelt, der lediglich für Zwecke des Angriffs missbraucht wird. Deswegen kann auch nicht ausgeschlossen werden, ob bei einem Gegenschlag zivile Opfer entstehen, weil der Angriff zum Beispiel seinerseits von einem Krankenhaus-Server oder einem internetfähigen Auto kommen könnte, die für diesen Zweck missbraucht werden. Der Schaden, der bei einem Gegenangriff entstünde, ist unberechenbar. Von Kombattanten durchgeführte Maßnahmen, die darauf abzielen, IT-Systeme zu stören, sind als Kriegsverbrechen zu betrachten.
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Einen nicht verwerflichen Krieg im digitalen Raum zu führen, ist ausgeschlossen. Genau wie der Einsatz atomarer, biologischer und chemischer Waffen ist auch der Einsatz digitale Waffen unweigerlich mit zivilen Opfern verbunden. Bei dem Angriff gegen einen Akteur im digitalen Raum wie auch bei der Verteidigung gegen einen solchen ist es unmöglich festzustellen, ob sich hinter dem Akteur ein Kombattant oder ein Zivilist verbirgt. Wird zum Beispiel das Smartphone eines deutschen Staatsbürgers angegriffen, kann weder zweifelsfrei festgestellt werden, wo der geographische Ursprung des Angriffes liegt, noch, ob der Server, von dem der Angriff kommt, von einem staatlichen oder zivilen Akteur betrieben wird und ebensowenig die Tatsache, ob der Server allein zum Zwecke des Angriffs betrieben wird oder ob es sich vielleicht um einen zivilen Server handelt, der lediglich für Zwecke des Angriffs missbraucht wird. Deswegen kann auch nicht ausgeschlossen werden, ob bei einem Gegenschlag zivile Opfer entstehen, weil der Angriff zum Beispiel seinerseits von einem Krankenhaus-Server oder einem internetfähigen Auto kommen könnte, die für diesen Zweck missbraucht werden. Der Schaden, der bei einem Gegenangriff entstünde, ist unberechenbar. Von Kombattanten durchgeführte Maßnahmen, die darauf abzielen, IT-Systeme zu stören, sind als Kriegsverbrechen zu betrachten.
  
 
Aus oben genannten Gründen muss die Deutsche Bundeswehr per Gesetz daran gehindert werden, Angriffe mit digitalen Waffen zu führen. Lediglich die Suche nach Sicherheitslücken – die Existenz und die Kenntnis solcher ist zu jedem Angriff notwendig – ist akzeptabel. Alle staatlich unternommenen Anstrengungen im Bereich der IT-Sicherheit müssen deshalb ausschließlich der sogenannten Härtung staatlicher und ziviler IT-Systeme dienen und nicht dem Angriff auf IT-Systeme fremder Staaten. Alle Informationen über Schwachstellen in IT-Systemen, die durch die Deutsche Bundeswehr oder durch deutsche Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden gewonnen werden, müssen so bald wie möglich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, um einen Nutzen für die Gesamtgesellschaft zu erreichen und so ein "Härten" auch nichtstaatlich betriebener IT-Systeme zu ermöglichen.
 
Aus oben genannten Gründen muss die Deutsche Bundeswehr per Gesetz daran gehindert werden, Angriffe mit digitalen Waffen zu führen. Lediglich die Suche nach Sicherheitslücken – die Existenz und die Kenntnis solcher ist zu jedem Angriff notwendig – ist akzeptabel. Alle staatlich unternommenen Anstrengungen im Bereich der IT-Sicherheit müssen deshalb ausschließlich der sogenannten Härtung staatlicher und ziviler IT-Systeme dienen und nicht dem Angriff auf IT-Systeme fremder Staaten. Alle Informationen über Schwachstellen in IT-Systemen, die durch die Deutsche Bundeswehr oder durch deutsche Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden gewonnen werden, müssen so bald wie möglich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, um einen Nutzen für die Gesamtgesellschaft zu erreichen und so ein "Härten" auch nichtstaatlich betriebener IT-Systeme zu ermöglichen.

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