Bearbeiten von „KIF440:Die Hochschulgesetzt Novelle und ich“

Link zum Pad: https://piratenpad.de/p/LHG_Novelle

==Hessische Forderungen bei der letzten Novelle:==
* mehr studentische Mitbestimmung in den Gremien
** Mehrheitsverhältnisse anpassen (am Besten paritätisch)
** Statusgruppenveto
* Studium&Lehre
** Landesweite Regelung für Teilzeitstudium
Anwesenheitspflichten abschaffen
Studium Generale ermöglichen!
Forschung
freie Veröffentlichung von Forschungsergebnissen
Studierendenschaft
Räumlichkeiten für Organe der Studierendenschaft
Personal
Besserer Arbeitsschutz für Drittmittelfinanzierte HiWi/WiMi Stellen
Abschaffung des Hochschulrates


Forderungen BW zur LHG Novelle: http://www.studis.de/lak-bawue/fileadmin/lak-bawue/Stellungnahmen/Kommentierung_HRA__G_LaStuVe.pdf
Zu anderen Gesetzen: http://www.studis.de/lak-bawue/index.php?id=8

==Gefahren bei einer LHG Änderung ==
Liste von dem was man nicht haben möchte:
* Studiengebühren durch die Hintertür
einführung der studiengebühren durch die hintertür
pflicht zur dienstebepreisung
bewerber gebühren,

schwer zu dedektieren, wir bekommen meistens nur das diff.  ("kann" zu "muss")

* der Haushaltsbeauftragte
verpflichtend, teuer, nervig
* Anwendbarkeit von anderen Gesetzen wird eingeführt "Es gilt X entsprechend." Direkt oder Indirekt (E-Govermentgesetz, oder VV-LHO) gelegentlich auch rekursiv.
* "Das Nähere regelt das Ministerium XY durch Rechtsverordnung"
Kann gut gehen, muss aber nicht. Beispiele in BW. VWV studentisches Vorschlagrecht oder Einvernehmensersetzungverordnung
* dead link, dangling reference (BW: Beispiel Diplomstudiengänge)
* Höchststudiendauer
* loop (VWV QSM)
* wenn man mehrere Hochschulgesetze hat, alle ändern(in BW hat man 2013 bei der Änderung das KIT Gesetz vergessen)

Ansonsten: Stellungnahmen schreiben.


* Rektoratsamtszeit: 
** Auszug aus dem Hoschulgesetz NRW (in der Fassung des  Hochschulzukunftsgesetzes ): "Soweit die Grundordnung keine längeren Amtszeiten vorsieht, [...] sechs Jahre und weitere Amtszeiten vier Jahre" ++ "Die Hochschulwahlversammlung kann jedes Mitglied des Rektorats mit der Mehrheit von fünf Achteln seiner  ihrer Stimmen abwählen" 
* TU Darmstadt Gesetzeshandhabung: Da es sich um autonome Hochschulen handelt, muss nicht alles über einen Landesentscheid laufen. Dafür haben sie ein richtungsweisendes Organ mit der Universiätsversammlung, diese fungiert damit auch als Puffer zum Senat. Das bedeutet aber nicht nur positives, es wäre schön, wenn einiges einheitlicher wird auf Landes
* In Hamburg wird viel über den Stupa verhandelt.


==Was möchten wir in einem LHG haben? ==
    
Teilzeitstudium
Anwesenheitspflichten abschaffen
Studentische Mitbestimmung ausbauen und festlegen (NRW hat deswegen Studienbeiräte mit mehr Studierenden)
mehr und mächtigere Gleichstellungsstellen
Verbandsklagerecht für Studierendenschaft 
Senat stärken, HSR schwächen und zu einem beratendem Gremium machen
Beschränkung der Amtszeit des Präsidiums
Interessensvertretung des HiWi's und studentischen Hilfskräfte
allgemeinpolitisches Mandat
gewährleistung einer qualifizierten Mitbestimmung in der Hochschule (auf die verschiedenen/alle Mitgliedergruppen der Hochschule bezogen)

Was wir nicht haben wollen:
    
    Studiengebühren, Einführung von "Gebühren"
    einzustellender Mitarbeiter nach TLV
    "näheres regelt das Ministerium"
    Höchststudiendauern
    

Quelle: http://www.wissenschaft.nrw.de/hochschule/hochschulrecht/hochschulzukunftsgesetz/