KIF425:Freifunk/Störerhaftung

Aus KIF

Teil I

  • Anwesende: ca. 15 KIFfels
  • Der AK-Leiter ist nicht anwesend.

Diskussion über den Gesetzesentwurf zur Störerhaftung

  • Dem AK liegt der Entwurf zur Änderung des § 8 Telemediengesetzes vor.
  • Die Anwesenden sprechen sich nach Diskussion für folgenden Änderungsvorschlag aus: In Absatz (3) soll "Funknetzwerke" durch "Kommunikationsnetze" ersetzt werden, um eindeutig zu spezifizieren, dass auch kabelgebundene Netzwerke eingeschlossen sind. Hintergrund ist, dass Freifunk auch über Ethernet verwendet werden kann.
  • Ein Resolutionsvorschlag soll morgen erarbeitet werden.

Verlegung des AKs

  • Der AK beschließt, sich morgen (Freitag) um 11:00 Uhr im Hörsaalgebäude erneut zu treffen, um die Diskussion fortzusetzen.
  • Zu dieser Zeit wird parallel im Bundestag die Gesetzesänderung diskutiert und eventuell besprochen. Wir wollen dies im Livestream verfolgen.

Teil II

Zeit
2014-11-14 11:11 - 13:23
Ort
KIF 42,5 Raum 101
  • Erstellung eines Entwurfes für eine Resolution per Pad.
  • Erstellung eines Entwurfes für einen offenen Briefes per Pad.
  • Ergänzend wurde, mit scheinbaren akustischen Missverständnis für die Inhalte der Redebeiträge der Regierungsfraktionen, die Debatte im Bundestag verfolgt.