KIF425:Freifunk/Störerhaftung

1. AK: Freifunk/Störerhaftung auf der KIF 42,5

Anwesende: ca. 15 KIFfels Der AK-Leiter ist nicht anwesend.

1. 1. Diskussion über den Gesetzesentwurf zur Störerhaftung

• Dem AK liegt der Entwurf zur Änderung des § 8 Telemediengesetzes vor.
• Die Anwesenden sprechen sich nach Diskussion für folgenden Änderungsvorschlag aus: In Absatz (3) soll "Funknetzwerke" durch "Kommunikationsnetze" ersetzt werden, um eindeutig zu spezifizieren, dass auch kabelgebundene Netzwerke eingeschlossen sind. Hintergrund ist, dass Freifunk auch über Ethernet verwendet werden kann.
• Ein Resolutionsvorschlag soll morgen erarbeitet werden.

1. 1. Verlegung des AKs

• Der AK beschließt, sich morgen (Freitag) um 11:00 Uhr im Hörsaalgebäude erneut zu treffen, um die Diskussion fortzusetzen.
• Zu dieser Zeit wird parallel im Bundestag die Gesetzesänderung diskutiert und eventuell besprochen. Wir wollen dies im Livestream verfolgen.