Bearbeiten von „KIF425:Freifunk/Störerhaftung“
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== | = AK: Freifunk/Störerhaftung auf der KIF 42,5 = | ||
* Anwesende: ca. 15 KIFfels | * Anwesende: ca. 15 KIFfels | ||
* Der AK-Leiter ist nicht anwesend. | * Der AK-Leiter ist nicht anwesend. | ||
== Diskussion über den Gesetzesentwurf zur Störerhaftung == | |||
* Dem AK liegt der Entwurf zur Änderung des § 8 Telemediengesetzes vor. | * Dem AK liegt der Entwurf zur Änderung des § 8 Telemediengesetzes vor. | ||
* Die Anwesenden sprechen sich nach Diskussion für folgenden Änderungsvorschlag aus: In Absatz (3) soll "Funknetzwerke" durch "Kommunikationsnetze" ersetzt werden, um eindeutig zu spezifizieren, dass auch kabelgebundene Netzwerke eingeschlossen sind. Hintergrund ist, dass Freifunk auch über Ethernet verwendet werden kann. | * Die Anwesenden sprechen sich nach Diskussion für folgenden Änderungsvorschlag aus: In Absatz (3) soll "Funknetzwerke" durch "Kommunikationsnetze" ersetzt werden, um eindeutig zu spezifizieren, dass auch kabelgebundene Netzwerke eingeschlossen sind. Hintergrund ist, dass Freifunk auch über Ethernet verwendet werden kann. | ||
* Ein Resolutionsvorschlag soll morgen erarbeitet werden. | * Ein Resolutionsvorschlag soll morgen erarbeitet werden. | ||
== Verlegung des AKs == | |||
* Der AK beschließt, sich morgen (Freitag) um 11:00 Uhr im Hörsaalgebäude erneut zu treffen, um die Diskussion fortzusetzen. | * Der AK beschließt, sich morgen (Freitag) um 11:00 Uhr im Hörsaalgebäude erneut zu treffen, um die Diskussion fortzusetzen. | ||
* Zu dieser Zeit wird parallel im Bundestag die Gesetzesänderung diskutiert und eventuell besprochen. Wir wollen dies im Livestream verfolgen. | * Zu dieser Zeit wird parallel im Bundestag die Gesetzesänderung diskutiert und eventuell besprochen. Wir wollen dies im Livestream verfolgen. | ||