Bearbeiten von „KIF420:Resolutionen/Freihandelsabkommen“
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beinhalten. Durch die Klagemöglichkeit können Entscheidungen, die in einer Gesellschaft auf demokratische Weise zustande gekommen sind, rückgängig gemacht werden. Hierfür gibt es bereits einige Beispiele. Die Werte, denen in diesen Klageverfahren Rechnung getragen wird, sind ausschließlich die der Profitmaximierung. Diese werden über grundlegende gesellschaftliche Werte, wie sie in Grundgesetz und Verfassung verankert sind, gestellt. Unserer Auffassung nach sind diese Abkommen deshalb strikt abzulehnen. | beinhalten. Durch die Klagemöglichkeit können Entscheidungen, die in einer Gesellschaft auf demokratische Weise zustande gekommen sind, rückgängig gemacht werden. Hierfür gibt es bereits einige Beispiele. Die Werte, denen in diesen Klageverfahren Rechnung getragen wird, sind ausschließlich die der Profitmaximierung. Diese werden über grundlegende gesellschaftliche Werte, wie sie in Grundgesetz und Verfassung verankert sind, gestellt. Unserer Auffassung nach sind diese Abkommen deshalb strikt abzulehnen. | ||
Die Zielsetzung des Abkommens TiSA lehnen wir in der Gesamtheit ab. Für uns sind die Strom- und Wasserversorgung sowie die Bildung keine Spielwiese für Wirtschaftsinteressen. Insbesondere die Aufnahme einer "Ratchet Clause" | Die Zielsetzung des Abkommens TiSA lehnen wir in der Gesamtheit ab. Für uns sind die Strom- und Wasserversorgung sowie die Bildung keine Spielwiese für Wirtschaftsinteressen. Insbesondere die Aufnahme einer "Ratchet Clause", mit der ein Rückkauf von einmal privitisierten Dienstleistungen ausgeschlossen wird, halten wir für untragbar. So zeigt sich am Beispiel der Pariser Wasserwerke, dass eine Privatisierung nicht nur negative Auswirkungen auf den Preis und die Qualität haben kann, sondern ein Rückkauf auch zweifelsohne als Korrekturmöglichkeit notwendig ist. | ||
Bitte teilen Sie uns ihre Position zu den Handelsabkommen mit. | Bitte teilen Sie uns ihre Position zu den Handelsabkommen mit. Auch über detaillierte Informationen, besonders über das Abkommen CETA, | ||
welches offenbar kurz vor dem Abschluss steht, bitten wir dringend. | |||
Mit freundlichen Grüßen, | Mit freundlichen Grüßen, |