Bearbeiten von „KIF420:Resolutionen/Freihandelsabkommen“
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Wir die '''42,0te Konferenz der Informatikfachschaften''' lehnen die Freihandelsabkommen ''TTIP'' und ''CETA'' ab und fordern einen sofortigen Verhandlungsabbruch. Diese Abkommen werden bzw. wurden nicht nur intransparent verhandelt, sondern beinhalten auf Grund von Investorschutzklagen eine weitere Aushöhlung der Demokratie zu Gunsten von Wirschaftsinteressen. | Wir die '''42,0te Konferenz der Informatikfachschaften''' lehnen die Freihandelsabkommen ''TTIP'' und ''CETA'' ab und fordern einen sofortigen Verhandlungsabbruch. Diese Abkommen werden bzw. wurden nicht nur intransparent verhandelt, sondern beinhalten auf Grund von Investorschutzklagen eine weitere Aushöhlung der Demokratie zu Gunsten von Wirschaftsinteressen. | ||
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wir wenden uns an Sie, weil wir über die Presse von den Verhandlungen zu den Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA erfahren haben. Nach unserer Auffassung geben Teile der Abkommen Anlass zu starker Kritik und Ablehnung. | wir wenden uns an Sie, weil wir über die Presse von den Verhandlungen zu den Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA erfahren haben. Nach unserer Auffassung geben Teile der Abkommen Anlass zu starker Kritik und Ablehnung. | ||
Bedauerlicherweise bekommt man jedoch wenig Informationen über den Inhalt der Verträge. Ein großer Kritikpunkt ist derzeit dementsprechend die fehlende Transparenz während der Verhandlungen. Darüber hinaus | Bedauerlicherweise bekommt man jedoch wenig Informationen über den Inhalt der Verträge. Ein großer Kritikpunkt ist derzeit dementsprechend die fehlende Transparenz während der Verhandlungen. Darüber hinaus sind die juristischen Implikationen, die diese Verträge mit sich bringen, für Laien oft nicht verständlich und nicht nachvollziehbar. Wir sind der Auffassung, dass ein Abkommen, welches alle Bürger*Innen der geplanten Freihandelszone betreffen wird, die Öffentlichkeit so miteinbeziehen muss, dass die Inhalte und Implikationen vollständig erklärt werden. | ||
Inhaltlich geben insbesondere die Teile der Abkommen von TTIP und CETA Anlass zu Besorgnis, die die Möglichkeit von Investor-Staats-Klagen | Inhaltlich geben insbesondere die Teile der Abkommen von TTIP und CETA Anlass zu Besorgnis, die die Möglichkeit von Investor-Staats-Klagen | ||
beinhalten. Durch die Klagemöglichkeit können Entscheidungen, die in einer Gesellschaft auf demokratische Weise zustande gekommen sind, rückgängig gemacht werden. Hierfür gibt es bereits einige Beispiele. Die Werte, denen in diesen Klageverfahren Rechnung getragen wird, sind ausschließlich die der Profitmaximierung. Diese werden über grundlegende gesellschaftliche Werte, wie sie in Grundgesetz und Verfassung verankert sind, gestellt. Unserer Auffassung nach sind diese Abkommen deshalb strikt abzulehnen. | beinhalten. Durch die Klagemöglichkeit können Entscheidungen, die in einer Gesellschaft auf demokratische Weise zustande gekommen sind, rückgängig gemacht werden. Hierfür gibt es bereits einige Beispiele. Die Werte, denen in diesen Klageverfahren Rechnung getragen wird, sind ausschließlich die der Profitmaximierung. Diese werden über grundlegende gesellschaftliche Werte, wie sie in Grundgesetz und Verfassung verankert sind, gestellt. Unserer Auffassung nach sind diese Abkommen deshalb strikt abzulehnen. | ||
Die Zielsetzung des Abkommens TiSA lehnen wir in der Gesamtheit ab. Für uns sind die Strom- und Wasserversorgung sowie die Bildung keine Spielwiese für Wirtschaftsinteressen. Insbesondere die Aufnahme einer "Ratchet Clause" | Die Zielsetzung des Abkommens TiSA lehnen wir in der Gesamtheit ab. Für uns sind die Strom- und Wasserversorgung sowie die Bildung keine Spielwiese für Wirtschaftsinteressen. Insbesondere die Aufnahme einer "Ratchet Clause", mit der ein Rückkauf von einmal privitisierten Dienstleistungen ausgeschlossen wird, halten wir für untragbar. So zeigt sich am Beispiel der Pariser Wasserwerke, dass eine Privatisierung nicht nur negative Auswirkungen auf den Preis und die Qualität haben kann, sondern ein Rückkauf auch zweifelsohne als Korrekturmöglichkeit notwendig ist. | ||
Bitte teilen Sie uns ihre Position zu den Handelsabkommen mit. | Bitte teilen Sie uns ihre Position zu den Handelsabkommen mit. Auch über detaillierte Informationen, besonders über das Abkommen CETA, | ||
welches offenbar kurz vor dem Abschluss steht, bitten wir dringend. | |||
Mit freundlichen Grüßen, | Mit freundlichen Grüßen, | ||
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* [https://wiki.piratenpartei.de/Servicegruppen/Onlineredaktion/TTIP Link-Sammung zu den Handelsabkommen Piraten] | * [https://wiki.piratenpartei.de/Servicegruppen/Onlineredaktion/TTIP Link-Sammung zu den Handelsabkommen Piraten] | ||
* [http://argumentia.de/thema/ttip Pro und Contra] | * [http://argumentia.de/thema/ttip Pro und Contra] | ||