KIF415:Resolutionen/Stellungnahme zur flächendeckenden Überwachung des Internets

(Anmerkung: Diese Resolution kann so als PM an die Presse gehen)

Die 41,5. Konferenz der Informatikfachschaften lehnt eine flächendeckende Überwachung des Internets durch Geheimdienste ab. Das verdachtsunabhängige Mitschneiden von Kommunikation und Verbindungsdaten ist in jedem Fall unverhältnismäßig zu dem dadurch erzielten Nutzen, da ein solches Vorgehen die Grundsätze und Funktionalität einer demokratischen Gesellschaft gefährdet.

Die 41,5. Konferenz der Informatikfachschaften fordert die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf, auf nationaler und internationaler Ebene geeignete Schritte zu ergreifen, um gegen eine flächendeckende Überwachung vorzugehen. Außerdem ist sicherzustellen, dass Unternehmen keine (Verbindungs-) Daten oder Kommunikation Ihrer Kunden an Geheimdienste im In- und Ausland weitergeben dürfen. Die Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen muss stärker kontrolliert und durchgesetzt werden.

Die 41,5. Konferenz der Informatikfachschaften empfiehlt den Fachschaften die Studierenden bei der Nutzung von abhörsicheren Internetdiensten zu unterstützen. Zu diesem Zweck können die Fachschaften Veranstaltungen durchführen, die über die Gefahren und das Ausmaß der Überwachung informieren, und darlegen welche Schutzmaßnahmen existieren. Weiterhin ist darauf hinzuwirken, dass an Universitäten sichere und vertrauenswürdige Kommunikationswege zur Verfügung stehen, wobei auf Dienste von Drittanbietern verzichtet werden soll. Für den Kontakt zur Fachschaft und die Kommunikation innerhalb der Fachschaft sollen die gleichen Grundsätze eingehalten werden und, wenn erforderlich, neue, sichere Kommunikationsmöglichkeiten eingerichtet werden. Besonders die im Rahmen der Fachschaftsarbeit anfallenden Daten sollen in geeigneter Weise vor den Zugriffen Dritter geschützt werden. In gleicher Weise soll dies auch für die KIF-Orga gelten.

Vom Abschlussplenum der 41,5. KIF im Konsens verabschiedet.