Bearbeiten von „KIF370:Welt retten aka. was bewegen“
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Am heutigen Samstag, den 23.05.2009, wurde das Grundgesetz 60 Jahre alt. Aus diesem Anlass fanden überall in der Bundesrepublik Aktionen und Kundgebungen statt. Auch in Dortmund vor der Reinoldikirche fand sich eine Gruppe kritischer Studenten zusammen und demonstrierte für den Erhalt der Grundrechte. Insbesondere die aktuellen Vorstöße zur Zensur des Internets bereiteten den Bürgerrechtlern große Sorge. | |||
Der Vorstoß zum Aufbau einer umfassenden Kontrollinfrastruktur zur Beschränkung des Zugangs zu Webseiten sei aufgrund der Verbesserung des Kinderschutzes gerechtfertigt, so das Familienministerium. Dieses würde erstmalig eine Sperrung von unliebsamen Internetinhalten in sämtlichen Bereichen des öffentlichen Lebens ermöglichen. Ebenso wurden Grundrechte u.A. durch die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz eingeschränkt. Betrachtet man diese Entwicklungen in ihrer Gesamtheit, so ist ein fortschreitender Abbau der verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte festzustellen. | |||
Aufgrund dieser Entwicklungen und anlässlich des 60. Geburtstages des Grundgesetzes, fühlte sich eine Gruppe engagierter Studenten dazu verpflichtet, auf diese Probleme hinzuweisen. Dazu versammelten sie sich vor der Reinoldikirche, um mit Grundgesetzlesungen und Transparenten auf die gefährdeten Artikel der Verfassung aufmerksam zu machen. Besondere Bedeutung fand hierbei Artikel 5 des Grundgesetzes, welcher durch die aktuellen Pläne zur Blockierung des Internets gefährdet sei. //FIXME: Formulierung "Sperrung" | |||
“Wichtig war uns, im Dialog mit den Bürgern herauszuarbeiten, dass die Bekämpfung von Kinderpornografie auch schon jetzt ohne die Einschränkung der Grundrechte möglich wäre.”, so Tobias Müller, Informatikstudent und Anmelder der Versammlung. | |||
Hinzufügend merkt eine weitere kritische Studentin an: “Von der Laiens Idee, einer durch das BKA aufgestellten Sperrliste könnte auch Webseiten betreffen, die nichts mit Kinderpornografie zu tun haben, da es keine Möglichkeiten einer öffentliche Kontrolle gibt. Wir sehen daher die Gefahr, einer nach Artikel 5 nicht statt findenden Zensur.” | |||
Hinzufügend merkt eine weitere kritische Studentin an: “Von der | |||