Bearbeiten von „KIF370:Internetzensur“
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* Andere Länder führen bereits Internetsperren durch, Deutschland will diesen in nichts nachstehen | * Andere Länder führen bereits Internetsperren durch, Deutschland will diesen in nichts nachstehen | ||
* Diese Sperren müssen laut Gesetzgeber durch ein Bundesgesetz geregelt werden, da es erstens einen Eingriff in die Wirtschaft bedeutet, zweitens nur so eine Gleichbehandlung der Zugangsanbieter gewährleistet wird und drittens eine Sperrung von ausländischen Angeboten durch Länderregelungen aus technischen Gründen nicht möglich ist. | * Diese Sperren müssen laut Gesetzgeber durch ein Bundesgesetz geregelt werden, da es erstens einen Eingriff in die Wirtschaft bedeutet, zweitens nur so eine Gleichbehandlung der Zugangsanbieter gewährleistet wird und drittens eine Sperrung von ausländischen Angeboten durch Länderregelungen aus technischen Gründen nicht möglich ist. | ||
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