Bearbeiten von „KIF365:Überwachung“
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Die 36, | Die KIF 36,5 bestärkt auch weiterhin den Standpunkt, dass die pauschale Überwachung der Bürger eines Landes und der daraus entstehenden Reduzierung ihrer Privatsphäre nicht im Verhältnis steht zu dem Gewinn an zusätzlicher Sicherheit. | ||
== Pressemitteilung == | == Pressemitteilung == | ||
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Daher fordern wir die Abschaffung sämtlicher Ausnahmen für Parlamentarier in allen Sicherheitsgesetzen und Verordnungen. Sie verdienen den gleichen Schutz wie die Bürger. | Daher fordern wir die Abschaffung sämtlicher Ausnahmen für Parlamentarier in allen Sicherheitsgesetzen und Verordnungen. Sie verdienen den gleichen Schutz wie die Bürger. | ||