KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit - offener Brief - Formulierung

Sehr geehrte Abgeordnete!

Die Teilnehmenden der 35,0ten Konferenz der Informatikfachschaften beobachten mit Entsetzen und großer Verschnupfung und Verfassungslosigkeit, wie in zunehmendem Maße Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik Deutschland (TODO: Österreich?) eingeschränkt werden.

Die bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen "zur Inneren Sicherheit" verwandeln Deutschland in einen Überwachungsstaat.

Vor dem Hintergrund einer "terroristischen Bedrohung" wird in der Bevölkerung bewusst und systematisch Angst geschürt. Damit werden Überwachungsgesetze gegen viele / die breite Masse / Jedermann begründet und umgesetzt, die für die Bekämpfung ... ungeeignet sind. Unabhängig davon ist eine weit reichende Überwachung der Gesamtbevölkerung zur Bekämpfung einer terroristischen "Gefahr" unverhältnismäßig. ... schränkt die Freiheitsrechte unverhältnismäßig stark ein... die weitreichende Überwachung impliziert einen Generalverdacht.

die angeblich schützen, obwohl ... ... Bevölkerung beruhigen ... ... nur Aufklärung ...

... normativ, einschüchternd, Gesellschaft verändernd ...

Damit werden ungeeignete und unverhältnismäßige Maßnahmen gerechtfertigt, die unsere Grundrechte massiv einschränken.

Beispiele hierfür sind:

Rasterfahndung (TODO)

Videoüberwachung (TODO)

Genanalysen (TODO)

Das Mautsystem war ursprünglich nur zur Abrechnung der LKW-Maut bestimmt. Bereits in der Spezifikation der Ausschreibung wurden Eigenschaften vorgesehen, die über diesen Zweck weit hinaus gehen, wie beispielsweise die Erfassung eines Spurwechsels auch noch bei 240 km/h (TODO: prüfen). Das System ist also in der Lage, den kompletten Personenverkehr auf deutschen Autobahnen zu überwachen. Offiziell wurde es mit einer klaren Zweckbindung der Daten eingeführt, die kurz darauf aufgehoben wurde.

Beim elektronischen Reisepass kann auch ohne das konkrete Auslesen der geschützten Informationen, sonder allein durch die Kennung des RFID-Chips der Ausweis und somit sein Inhaber eindeutig identifiziert und mit handelsüblichen Lesegeräten ein Bewegungsprofil von diesen erstellt werden. Diese Anwendung ist nicht auf die Nutzung durch Staatsorgane beschränkt. Im Ausland ist die Einhaltung deutscher Datenschutzgesetze im Umgang mit schützenswerten Informationen nicht sicherzustellen. Die für diese Ausweise erfassten biometrischen Daten sind besonders geeignet zur automatisierten Erkennung von Personen in Fotos und Videobildern, was eine weitere Überwachung ermöglicht. (TODO: alles prüfen, herausfinden was alles wie verschlüsselt und was wie frei ist.)

Im Fall der Anti-Terror-Datei werden Informationen zusammengeführt, die zuvor aus gutem Grund getrennt gehalten wurden. Die Trennung von Polizei und Geheimdienst wird schleichend aufgehoben. Sicherheitsüberwachungsgesetz...

Präventivhaft (TODO: keine Nachweise greifbar, streichen?)

Durch den mittlerweile ermöglichten Online-Zugriff auf Melderegister werden mit minimalem Aufwand (und somit minimaler Hemmschwelle) Personendaten angefordert. Durch diese technische Lösung können Daten vollautomatisch übermittelt und somit auch für vollkommen neue Zwecke genutzt werden, wie beispielsweise Erkennung auf Videobildern. (TODO: Zusammenhang mit den biometrischen Daten im ePass)

Die heimliche Online-Durchsuchung von privaten Computern ist ein massiver Eingriff in den persönlichen Raum der Bürger. Da sie unbemerkt statt findet, müssen alle Bürger in ständiger Angst vor dieser Maßnahme leben und werden ihr Verhalten entsprechend anpassen. Eine Veränderung des Untersuchungsgegenstandes Computer ist unvermeidlich. Anders als die meisten anderen Haushaltsgegenstände speichert ein Computer oft über lange Abschnitte des Lebens seiner Nutzer detaillierte und sehr intime Informationen. (TODO: Ausformulieren: Das Sicherheitsbewusstsein wird unterminiert, und das Vertrauen in Institutionen wie das BSI geht verloren.)

Vorratsdatenspeicherung (TODO: ausformulieren)

Durch die geplante bundesweite Steuernummer ist jeder Bürger durch eine eindeutige, zentral gespeicherte Kennung in diversen Datenbanken erfasst. Dies ermöglicht die schnelle, automatisierte und flächendeckende Verknüpfung dieser Daten.

Durch die Zusammenführung von Daten aus verschiedenen der angesprochenen Maßnahmen gewinnen diese noch zusätzliche Dimensionen. Das Ganze ist hier größer als die Summe seiner Teile, auch in der damit verbundenen einschränkenden Wirkung. (TODO: umformulieren)

Die Überlegungen, sogar das Grundgesetz in seinem Wesensgehalt, nämlich dem Schutz der Bürger- und Menschenrechte, zu ändern, um Überwachungsmaßnahmen zu legalisieren, sind verfassungsfeindlich. Die spezielle Rolle des Grundgesetzes, den schleichenden Übergang in einen totalitären Staat nachhaltig zu verhindern, wird dabei ausgehöhlt.

Immer wieder werden bewusst Gesetze formuliert, die im Widerspruch zum Geist des Grundgesetzes stehen, und vom Verfassungsgericht beanstandet werden müssen. Hierbei wird auch versucht, über die Hintertür EU-Recht die Verfassung zu umgehen.

Maßnahmen, die die Grundpfeiler unseres Gesellschaftssystems versetzen, müssen offen und breit in der gesamten Gesellschaft diskutiert werden und dürfen nicht still und heimlich im Hinterzimmer formuliert und im Eilverfahren vom Parlament durchgewunken werden. Schlägt diese Taktik fehl, wird gerne der intransparente Umweg über eine EU-Richtlinie eingeschlagen.

Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung sind Güter von Verfassungsrang / wertvolle Güter. Deshalb muss den Bedenken des Datenschutzbeauftragten muss mehr Gehör geschenkt werden. Bei fachlich begründeten Bedenken gegen Gesetzesvorhaben sollte er die Überprüfung durch das Verfassungsgericht einleiten können, was das Inkrafttreten bis zum Abschluss der Prüfung aufschiebt.

Wir erinnern die Regierung an ihre Pflicht, das Grundgesetz zu respektieren und zu schützen. Wir fordern die Abgeordneten auf, in ihrer Funktion als gesetzgebende Gewalt kein Gesetz zu beschließen, das dem freiheitlichen Geist unseres Grundgesetzes widerspricht. Das Parlament muss darüberhinaus seine Aufgabe als Kontrollinstanz wahrnehmen und sicherstellen, dass die Regierung nur innerhalb der von der Verfassung gesetzten Schranken handelt.

Insbesondere das Verhalten des Innenministers Herrn Schäuble zeigt, dass dieser in eklatanter Form seinen Amtseid, die Verfassung zu schützen und zu achten, wiederholt bricht.

Wir fordern Herrn Schäuble auf, zurückzurollen.

Wir sind erfreut, dass der Bundespräsident trotz politischen Druckes unabhängig Gesetze im Sinne seiner Aufgabenstellung prüft und gegebenenfalls zurückweist.

Bitte kommen Sie Ihren Pflichten als Abgeordneter nach, damit wir nicht unsere Bürgerrechte unter Berufung auf Art. 20.4 GG selbst schützen müssen.