KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit - offener Brief - Formulierung

Sehr geehrte Abgeordnete!

Die Teilnehmenden der 35,0ten Konferenz der Informatikfachschaften beobachten mit Entsetzen und großer Verschnupfung und Verfassungslosigkeit, wie in zunehmendem Maße Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik Deutschland (TODO: Österreich?) eingeschränkt werden.

Die bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen "zur Inneren Sicherheit" verwandeln Deutschland in einen Überwachungsstaat.

Vor dem Hintergrund einer "terroristischen Bedrohung" wird in der Bevölkerung bewusst und systematisch Angst geschürt. Damit werden Überwachungsgesetze gegen viele / die breite Masse / Jedermann begründet und umgesetzt, die für die Bekämpfung ... ungeeignet sind. Unabhängig davon ist eine weit reichende Überwachung der Gesamtbevölkerung zur Bekämpfung einer terroristischen "Gefahr" unverhältnismäßig. ... schränkt die Freiheitsrechte unverhältnismäßig stark ein... die weitreichende Überwachung impliziert einen Generalverdacht.

die angeblich schützen, obwohl ... ... Bevölkerung beruhigen ... ... nur Aufklärung ...

Damit werden ungeeignete und unverhältnismäßige Maßnahmen gerechtfertigt, die unsere Grundrechte massiv einschränken. Beispiele hierfür sind:

Rasterfahndung

Videoüberwachung

Genanalysen

Das Mautsystem war ursprünglich nur zur Abrechnung der LKW-Maut bestimmt. Bereits in der Spezifikation der Ausschreibung wurden Eigenschaften vorgesehen, die über diesen Zweck weit hinaus gehen, wie beispielsweise die Erfassung eines Spurwechsels auch noch bei 240 km/h (TODO: prüfen). Das System ist also in der Lage, den kompletten Personenverkehr auf deutschen Autobahnen zu überwachen. Offiziell wurde es mit einer klaren Zweckbindung der Daten eingeführt, die kurz darauf aufgehoben wurde.

Beim elektronischen Reisepass kann auch ohne das konkrete Auslesen der geschützten Informationen, sonder allein durch die Kennung des RFID-Chips der Ausweis und somit sein Inhaber eindeutig identifiziert und mit handelsüblichen Lesegeräten ein Bewegungsprofil von diesen erstellt werden. Diese Anwendung ist nicht auf die Nutzung durch Staatsorgane beschränkt. Im Ausland ist die Einhaltung deutscher Datenschutzgesetze im Umgang mit schützenswerten Informationen nicht sicherzustellen. Die für diese Ausweise erfassten biometrischen Daten sind besonders geeignet zur automatisierten Erkennung von Personen in Fotos und Videobildern, was eine weitere Überwachung ermöglicht. (TODO: alles prüfen, herausfinden was alles wie verschlüsselt und was wie frei ist.)

Im Fall der Anti-Terror-Datei werden Informationen zusammengeführt, die zuvor aus gutem Grund getrennt gehalten wurden. Die Trennung von Polizei und Geheimdienst wird schleichend aufgehoben. Sicherheitsüberwachungsgesetz...

Präventivhaft (TODO: keine Nachweise greifbar)

Durch den mittlerweile ermöglichten Online-Zugriff auf Melderegister werden mit minimalem Aufwand (und somit minimaler Hemmschwelle) Personendaten angefordert. Durch diese technische Lösung können Daten vollautomatisch übermittelt und somit auch für vollkommen neue Zwecke genutzt werden, wie beispielsweise Erkennung auf Videobildern. (TODO: Zusammenhang mit den biometrischen Daten im ePass)

Die heimliche Online-Durchsuchung von privaten Computern ist ein massiver Eingriff in den persönlichen Raum der Bürger. Da sie unbemerkt statt findet, müssen alle Bürger in ständiger Angst vor dieser Maßnahme leben und werden ihr Verhalten entsprechend anpassen. Eine Veränderung des Untersuchungsgegenstandes Computer ist unvermeidlich. Anders als die meisten anderen Haushaltsgegenstände speichert ein Computer oft über lange Abschnitte des Lebens seiner Nutzer detaillierte und sehr intime Informationen. (TODO: Ausformulieren: Das Sicherheitsbewusstsein wird unterminiert, und das Vertrauen in Institutionen wie das BSI geht verloren.)

Vorratsdatenspeicherung

Durch die geplante bundesweite Steuernummer ist jeder Bürger durch eine eindeutige, zentral gespeicherte Kennung in diversen Datenbanken erfasst. Dies ermöglicht die schnelle, automatisierte und flächendeckende Verknüpfung dieser Daten.

=> Zusammenführung

Die Überlegungen, sogar das Grundgesetz in seinem Wesensgehalt, nämlich dem Schutz der Bürger- und Menschenrechte, zu ändern, um Überwachungsmaßnahmen zu legalisieren, sind verfassungsfeindlich. Die spezielle Rolle des Grundgesetzes, den schleichenden Übergang in einen totalitären Staat nachhaltig zu verhindern, wird dabei ausgehöhlt.

Immer wieder werden bewusst Gesetze formuliert, die im Widerspruch zum Geist des Grundgesetzes stehen, und vom Verfassungsgericht beanstandet werden müssen.

• Experten
• Klagerecht / Prüfungsrecht für DSB
• Rückenstärkung Bundespräsident
• Rückenstärkung Justiz

Wir fordern die Regierung auf, das Grundgesetz zu respektieren und zu schützen. Wir fordern die Abgeordneten auf, in ihrer Funktion als gesetzgebende Gewalt ... und in ihrer Kontrollfunktion als Kontrollinstanz ... ... Innenminister Herrn Schäuble ..., nachdem dieser in eklatanter Form seinen Amtseid, die Verfassung zu schützen und zu achten, wiederholt bricht.

Bitte kommen Sie Ihren Pflichten als Abgeordneter nach, damit wir nicht unsere Bürgerrechte unter Berufung auf Art. 20.4 GG selbst schützen müssen.