Bearbeiten von „KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit - offener Brief - Formulierung“
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Konkret wurden und werden ungeeignete und unverhältnismäßige Maßnahmen gerechtfertigt, die unsere Grundrechte massiv einschränken: | Konkret wurden und werden ungeeignete und unverhältnismäßige Maßnahmen gerechtfertigt, die unsere Grundrechte massiv einschränken: | ||
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* Zweckfremde Nutzung des Mautsystems | |||
* Elektronischer Reisepass | |||
* Anti-Terror-Datei | * Anti-Terror-Datei | ||
* | * Präventive Einschränkung der Freizügigkeit | ||
* | * Online-Zugriff auf Melderegister | ||
* Online-Durchsuchung | * Online-Durchsuchung | ||
* Vorratsdatenspeicherung | * Vorratsdatenspeicherung | ||
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