Bearbeiten von „KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit - offener Brief - Formulierung“
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<div style="text-align:right">Karlsruhe, den...</div> | <div style="text-align:right">Karlsruhe, den...</div> | ||
Sehr geehrte Abgeordnete (personalisierte Anrede), | Sehr geehrte Abgeordnete (personalisierte Anrede), | ||
die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 35, | die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 35,0ten Konferenz der Informatikfachschaften beobachten mit Entsetzen und großer Fassungslosigkeit, wie in zunehmendem Maße Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt werden. | ||
Die bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen zur "Inneren Sicherheit" verwandeln Deutschland in einen Überwachungsstaat. | Die bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen zur "Inneren Sicherheit" verwandeln Deutschland in einen Überwachungsstaat. | ||
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Konkret wurden und werden ungeeignete und unverhältnismäßige Maßnahmen gerechtfertigt, die unsere Grundrechte massiv einschränken: | Konkret wurden und werden ungeeignete und unverhältnismäßige Maßnahmen gerechtfertigt, die unsere Grundrechte massiv einschränken: | ||
* [Liste sortieren] | |||
* Rasterfahndung | |||
* Videoüberwachung | |||
* Genanalysen | |||
* Zweckfremde Nutzung des Mautsystems | |||
* Elektronischer Reisepass | |||
* Anti-Terror-Datei | * Anti-Terror-Datei | ||
* | * Präventive Einschränkung der Freizügigkeit | ||
* | * Online-Zugriff auf Melderegister | ||
* Online-Durchsuchung | * Online-Durchsuchung | ||
* Vorratsdatenspeicherung | * Vorratsdatenspeicherung | ||
* | * Bundesweite Steuernummer | ||
* ... | * ... | ||
Diese und andere Maßnahmen greifen in vielfacher Weise in die Gesellschaft ein. | Diese und andere Maßnahmen greifen in vielfacher Weise in die Gesellschaft ein. | ||
Durch die '''bundesweite Steuernummer''' ist jeder Bürger und jede Bürgerin durch eine eindeutige, zentral gespeicherte Kennung in diversen Datenbanken erfasst. | Durch die geplante '''bundesweite Steuernummer''' ist jeder Bürger und jede Bürgerin durch eine eindeutige, zentral gespeicherte Kennung in diversen Datenbanken erfasst. | ||
Mit dem '''Online-Zugriff auf Melderegister''' können mit minimalem Aufwand (und somit minimaler Hemmschwelle) Personendaten angefordert und vollautomatisch verarbeitet werden. | Mit dem '''Online-Zugriff auf Melderegister''' können mit minimalem Aufwand (und somit minimaler Hemmschwelle) Personendaten angefordert und vollautomatisch verarbeitet werden. | ||
Diese technischen Lösungen verleiten dazu, Daten für vollkommen neue Zwecke zu nutzen, wie beispielsweise Erkennung auf Videobildern. | Diese technischen Lösungen verleiten dazu, Daten für vollkommen neue Zwecke zu nutzen, wie beispielsweise Erkennung auf Videobildern. | ||
Ein konkretes Beispiel für eine derartige Zweckentfremdung ist das '''LKW-Mautsystem'''. Es war ursprünglich nur zur Abrechnung der LKW-Maut bestimmt. | Ein konkretes Beispiel für eine derartige Zweckentfremdung ist das '''LKW-Mautsystem'''. Es war ursprünglich nur zur Abrechnung der LKW-Maut bestimmt. | ||
Offiziell wurde es mit dieser klaren Zweckbindung eingeführt, die kurz darauf aufgehoben wurde. | Offiziell wurde es mit dieser klaren Zweckbindung eingeführt, die kurz darauf aufgehoben wurde. | ||
Bereits in der Spezifikation der Ausschreibung wurden Eigenschaften vorgesehen, die über diesen Zweck weit hinaus gehen. | Bereits in der Spezifikation der Ausschreibung wurden Eigenschaften vorgesehen, die über diesen Zweck weit hinaus gehen. | ||
Das System ist in der Lage, den kompletten Personenverkehr auf deutschen Autobahnen zu überwachen. | Das System ist in der Lage, den kompletten Personenverkehr auf deutschen Autobahnen zu überwachen. | ||
Dieser Einsatz wurde bereits | Dieser Einsatz wurde bereits von einem Landesinnenminister [benennen] gefordert. | ||
Persönlichkeits- und Bewegungsprofile werden in unterschiedlichsten Lebensbereichen erstellt und miteinander verknüpft. | Persönlichkeits- und Bewegungsprofile werden in unterschiedlichsten Lebensbereichen erstellt und miteinander verknüpft. | ||
Die '''Vorratsdatenspeicherung''' | Die '''Vorratsdatenspeicherung''' erlaubt eine rückwirkende Analyse persönlicher, privater und beruflicher Interessen. | ||
Die Positionsermittlung, ob durch Mobiltelefone, RFID-Chips ('''elektronischer Reisepass'''), '''Überwachungskameras''' oder '''Maut-Brücken''', erlaubt umfassende Verfolgung jeder Bewegung. | Die Positionsermittlung, ob durch Mobiltelefone, RFID-Chips ('''elektronischer Reisepass'''), '''Überwachungskameras''' oder '''Maut-Brücken''', erlaubt umfassende Verfolgung jeder Bewegung. | ||
Die heimliche '''Online-Durchsuchung''' von privaten Computern ist ein massiver Eingriff in den persönlichen Raum der Bürgerinnen und Bürger. Da sie unbemerkt stattfindet, müssen alle Bürger und Bürgerinnen in ständiger Angst vor dieser Maßnahme leben und werden ihr Verhalten entsprechend anpassen. | Die heimliche '''Online-Durchsuchung''' von privaten Computern ist ein massiver Eingriff in den persönlichen Raum der Bürgerinnen und Bürger. Da sie unbemerkt stattfindet, müssen alle Bürger und Bürgerinnen in ständiger Angst vor dieser Maßnahme leben und werden ihr Verhalten entsprechend anpassen. | ||
Eine aktive Manipulation des untersuchten Computers ist | Eine aktive Manipulation des untersuchten Computers ist dabei unvermeidlich. Dies macht ihn als Beweismittel ungeeignet. | ||
Außerdem speichert ein Computer, anders als die meisten anderen Haushaltsgegenstände, oft über lange Abschnitte des Lebens seiner Nutzer detaillierte und sehr intime Informationen. | Außerdem speichert ein Computer, anders als die meisten anderen Haushaltsgegenstände, oft über lange Abschnitte des Lebens seiner Nutzer detaillierte und sehr intime Informationen. | ||
Im Fall der '''Anti-Terror-Datei''' werden Informationen zusammengeführt, die zuvor aus gutem Grund getrennt gehalten wurden. | Im Fall der '''Anti-Terror-Datei''' werden Informationen zusammengeführt, die zuvor aus gutem Grund getrennt gehalten wurden. | ||
Die Trennung von Polizei und Geheimdienst wird schleichend aufgehoben | Die Trennung von Polizei und Geheimdienst wird schleichend aufgehoben. | ||
Durch die '''Zusammenführung''' von Daten und das Zusammenwirken der einzelnen Überwachungsmaßnahmen wird eine neue Dimension der Gefährdung von Grundrechten erreicht. | Durch die '''Zusammenführung''' von Daten und das Zusammenwirken der einzelnen Überwachungsmaßnahmen wird eine neue Dimension der Gefährdung von Grundrechten erreicht. | ||
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Erhalten Sie uns unsere Grundrechte und die Freiheit, diese zu verteidigen. Kommen Sie Ihren Pflichten als Abgeordneter nach, damit wir nicht nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten letztendlich unsere Bürgerrechte unter Berufung auf Art. 20(4) GG selbst schützen müssen. | Erhalten Sie uns unsere Grundrechte und die Freiheit, diese zu verteidigen. Kommen Sie Ihren Pflichten als Abgeordneter nach, damit wir nicht nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten letztendlich unsere Bürgerrechte unter Berufung auf Art. 20(4) GG selbst schützen müssen. | ||
Hochachtungsvoll<br/> | Hochachtungsvoll<br/> | ||
die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der 35,0ten Konferenz der Informatikfachschaften | die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der 35,0ten Konferenz der Informatikfachschaften | ||