Bearbeiten von „KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit - offener Brief - Formulierung“
Aus KIF
Die Bearbeitung kann rückgängig gemacht werden. Bitte prüfe den Vergleich unten, um sicherzustellen, dass du dies tun möchtest, und veröffentliche dann unten deine Änderungen, um die Bearbeitung rückgängig zu machen.
| Aktuelle Version | Dein Text | ||
| Zeile 62: | Zeile 62: | ||
Die Trennung von Polizei und Geheimdienst wird schleichend aufgehoben<ref>''Innenminister beschließen Anti-Terror-Datei'', Bundeszentrale für politische Bildung, 04.09.2006, http://www.bpb.de/themen/IPW1ZD</ref>. | Die Trennung von Polizei und Geheimdienst wird schleichend aufgehoben<ref>''Innenminister beschließen Anti-Terror-Datei'', Bundeszentrale für politische Bildung, 04.09.2006, http://www.bpb.de/themen/IPW1ZD</ref>. | ||
Durch die '''Zusammenführung''' von Daten und das Zusammenwirken der einzelnen Überwachungsmaßnahmen wird eine neue Dimension der Gefährdung von Grundrechten erreicht. | Durch die '''Zusammenführung''' von Daten und das Zusammenwirken der einzelnen Überwachungsmaßnahmen wird eine höhere Stufe (neue Qualität|neue Dimension) der Gefährdung von Grundrechten erreicht. | ||
Die | Die Überlegungen, das '''Grundgesetz''' in seinem Wesensgehalt, nämlich dem Schutz der Bürger- und Menschenrechte, zu ändern, um Überwachungsmaßnahmen zu legalisieren, sind verfassungsfeindlich. | ||
Die | Die spezielle Rolle des Grundgesetzes, den schleichenden Übergang in einen totalitären Staat nachhaltig zu verhindern, wird dabei ausgehöhlt. | ||
Hier werden bewusst Gesetze formuliert, die im Widerspruch zum Geist des Grundgesetzes stehen, und wiederholt vom Verfassungsgericht beanstandet werden müssen. | Hier werden bewusst Gesetze formuliert, die im Widerspruch zum Geist des Grundgesetzes stehen, und wiederholt vom Verfassungsgericht beanstandet werden müssen. | ||
| Zeile 72: | Zeile 72: | ||
Maßnahmen, die die Grundpfeiler unseres Gesellschaftssystems versetzen sollen, müssen offen und breit in der gesamten Gesellschaft diskutiert werden. | Maßnahmen, die die Grundpfeiler unseres Gesellschaftssystems versetzen sollen, müssen offen und breit in der gesamten Gesellschaft diskutiert werden. | ||
Diese tiefgreifenden Änderungen werden jedoch zur Zeit eher still und heimlich im Hinterzimmer formuliert und im Eilverfahren vom Parlament durchgewunken. | Diese tiefgreifenden Änderungen werden jedoch zur Zeit eher still und heimlich im Hinterzimmer formuliert und im Eilverfahren vom Parlament durchgewunken. | ||
Schlägt diese Taktik fehl, wird gerne der intransparente Umweg über eine EU-Richtlinie eingeschlagen. | |||
Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung sind Güter von Verfassungsrang / wertvolle Güter. | |||
Deshalb muss den Bedenken des Datenschutzbeauftragten mehr Gehör geschenkt werden. | Deshalb muss den Bedenken des Datenschutzbeauftragten mehr Gehör geschenkt werden. | ||
Bei fachlich begründeten Bedenken gegen Gesetzesvorhaben sollte er die Überprüfung durch das Verfassungsgericht einleiten können, was das Inkrafttreten bis zum Abschluss der Prüfung aufschiebt. | Bei fachlich begründeten Bedenken gegen Gesetzesvorhaben sollte er die Überprüfung durch das Verfassungsgericht einleiten können, was das Inkrafttreten bis zum Abschluss der Prüfung aufschiebt. | ||
Wir erinnern die Regierung an ihre Pflicht, das Grundgesetz zu | Wir erinnern die Regierung an ihre Pflicht, das Grundgesetz zu respektieren und zu schützen. | ||
Wir fordern die Abgeordneten auf, in ihrer Funktion als gesetzgebende Gewalt kein Gesetz zu beschließen, das dem freiheitlichen Geist unseres Grundgesetzes widerspricht. | Wir fordern die Abgeordneten auf, in ihrer Funktion als gesetzgebende Gewalt kein Gesetz zu beschließen, das dem freiheitlichen Geist unseres Grundgesetzes widerspricht. | ||
Das Parlament muss darüber hinaus seine Aufgabe als Kontrollinstanz wahrnehmen und sicherstellen, dass die Regierung nur innerhalb der von der Verfassung gesetzten Schranken handelt. | Das Parlament muss darüber hinaus seine Aufgabe als Kontrollinstanz wahrnehmen und sicherstellen, dass die Regierung nur innerhalb der von der Verfassung gesetzten Schranken handelt. | ||
Insbesondere das Verhalten des Innenministers Herrn | Insbesondere das Verhalten des Innenministers Herrn Schäuble zeigt, dass dieser in eklatanter Form seinen Amtseid, die Verfassung zu schützen und zu achten, wiederholt bricht. | ||
Dass der Bundespräsident unabhängig Gesetze im Sinne seiner Aufgabenstellung prüft und | Wir fordern Herrn Schäuble auf zurückzurollen. | ||
Dass der Bundespräsident zumindest manchmal trotz politischen Druckes unabhängig Gesetze im Sinne seiner Aufgabenstellung prüft und gegebenenfalls zurückweist, ist dabei ein kleiner, leider nicht hinreichender Lichtblick. | |||
<!-- (Beispiel: Luftraumüberwachung) --> | |||
Erhalten Sie uns unsere Grundrechte und die Freiheit, diese zu verteidigen. Kommen Sie Ihren Pflichten als Abgeordneter nach, damit wir nicht nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten letztendlich unsere Bürgerrechte unter Berufung auf Art. 20(4) GG selbst schützen müssen. | Erhalten Sie uns unsere Grundrechte und die Freiheit, diese zu verteidigen. Kommen Sie Ihren Pflichten als Abgeordneter nach, damit wir nicht nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten letztendlich unsere Bürgerrechte unter Berufung auf Art. 20(4) GG selbst schützen müssen. | ||
