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| * [[KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit - offener Brief:Pressemitteilung|Pressemitteilung]]
| | Sehr geehrte Abgeordnete! |
| * [[KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit_-_Offener_Brief_-_Reaktionen|Reaktionen der Politiker]]
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| <div style="font-size:75%">(Dieses Dokument gibt es auch als [[Media:Sicherheitsreso.tex|TeX]] oder [[Media:Sicherheitsreso.pdf|PDF]])<br>
| | Die Teilnehmenden der 35,0ten Konferenz der Informatikfachschaften beobachten mit Entsetzen und großer Verschnupfung und Verfassungslosigkeit, wie in zunehmendem Maße Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik Deutschland (TODO: Österreich?) eingeschränkt werden. |
| (Und hier das Ganze als Serienbrief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages: [[Media:Sicherheitsreso-Abgeordnete.tex|TeX]], [[Media:Sicherheitsreso-Abgeordnete.pdf|PDF]])
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| = Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages =
| | Die bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen "zur Inneren Sicherheit" verwandeln Deutschland in einen Überwachungsstaat. |
| <div style="text-align:right">Karlsruhe, den...</div>
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| Sehr geehrte Abgeordnete (personalisierte Anrede),
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| die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 35,0. Konferenz der Informatikfachschaften beobachten mit Entsetzen und großer Fassungslosigkeit, wie in zunehmendem Maße Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt werden. | | Vor dem Hintergrund einer "terroristischen Bedrohung" wird in der Bevölkerung bewusst und systematisch Angst geschürt. |
| | Damit werden Überwachungsgesetze gegen viele / die breite Masse / Jedermann begründet und umgesetzt, die für die Bekämpfung ... ungeeignet sind. |
| | Unabhängig davon ist eine weit reichende Überwachung der Gesamtbevölkerung zur Bekämpfung einer terroristischen "Gefahr" unverhältnismäßig. |
| | ... schränkt die Freiheitsrechte unverhältnismäßig stark ein... |
| | die weitreichende Überwachung impliziert einen Generalverdacht. |
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| Die bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen zur "Inneren Sicherheit" verwandeln Deutschland in einen Überwachungsstaat.
| | die angeblich schützen, obwohl ... |
| | ... Bevölkerung beruhigen ... |
| | ... nur Aufklärung ... |
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| Vor dem Hintergrund "terroristischer Bedrohung" wird in der Bevölkerung bewusst und systematisch Angst geschürt.
| | Damit werden ungeeignete und unverhältnismäßige Maßnahmen gerechtfertigt, die unsere Grundrechte massiv einschränken. |
| Damit werden Überwachungsgesetze, die sich gegen praktisch jeden richten, begründet und umgesetzt. | | Beispiele hierfür sind: |
| Diese stellen eine oberflächliche Beruhigung der zuvor geschürten Ängste dar,
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| sind für den Schutz vor Anschlägen jedoch weitgehend ungeeignet. | |
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| Unabhängig davon ist eine weit reichende Überwachung der Gesamtbevölkerung zur Bekämpfung einer "terroristischen Gefahr" unverhältnismäßig, da diese jeden einzelnen Bürger unter Generalverdacht stellt.
| | '''Rasterfahndung''' |
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| Das ständige Gefühl, möglicherweise überwacht zu werden, schränkt uns Bürgerinnen und Bürger in der Wahrnehmung wichtiger demokratischer Rechte wie Versammlungsfreiheit, freie Informationsbeschaffung und freie Meinungsäußerung ein, wie bereits 1983 vom Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil festgestellt wurde.
| | '''Videoüberwachung''' |
| In einer Gesellschaft, in der kritische Denkweisen und nonkonformes Verhalten die Angst vor Nachteilen nach sich ziehen, werden Konformismus und demokratische Unmündigkeit erzeugt; sie verarmt kulturell.
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| Konkret wurden und werden ungeeignete und unverhältnismäßige Maßnahmen gerechtfertigt, die unsere Grundrechte massiv einschränken:
| | '''Genanalysen''' |
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| * Anti-Terror-Datei
| | Das '''Mautsystem''' war ursprünglich nur zur Abrechnung der LKW-Maut bestimmt. Bereits in der Spezifikation der Ausschreibung wurden Eigenschaften vorgesehen, die über diesen Zweck weit hinaus gehen, wie beispielsweise die Erfassung eines Spurwechsels auch noch bei 240 km/h (TODO: prüfen). Das System ist also in der Lage, den kompletten Personenverkehr auf deutschen Autobahnen zu überwachen. Offiziell wurde es mit einer klaren Zweckbindung der Daten eingeführt, die kurz darauf aufgehoben wurde. |
| * Bundesweite Steuernummer
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| * Elektronischer Reisepass
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| * Genanalysen
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| * Online-Durchsuchung
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| * Online-Zugriff auf Melderegister
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| * Präventive Einschränkung der Freizügigkeit
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| * Rasterfahndung
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| * Videoüberwachung
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| * Vorratsdatenspeicherung
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| * Zweckfremde Nutzung des Mautsystems
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| * ...
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| Diese und andere Maßnahmen greifen in vielfacher Weise in die Gesellschaft ein. | | Beim '''elektronischen Reisepass''' kann auch ohne das konkrete Auslesen der geschützten Informationen, sonder allein durch die Kennung des RFID-Chips der Ausweis und somit sein Inhaber eindeutig identifiziert und mit handelsüblichen Lesegeräten ein Bewegungsprofil von diesen erstellt werden. Diese Anwendung ist nicht auf die Nutzung durch Staatsorgane beschränkt. Im Ausland ist die Einhaltung deutscher Datenschutzgesetze im Umgang mit schützenswerten Informationen nicht sicherzustellen. Die für diese Ausweise erfassten biometrischen Daten sind besonders geeignet zur automatisierten Erkennung von Personen in Fotos und Videobildern, was eine weitere Überwachung ermöglicht. |
| | (TODO: alles prüfen, herausfinden was alles wie verschlüsselt und was wie frei ist.) |
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| Durch die '''bundesweite Steuernummer''' ist jeder Bürger und jede Bürgerin durch eine eindeutige, zentral gespeicherte Kennung in diversen Datenbanken erfasst.<ref>''Der durchnummerierte Bürger'', Focus Online, 2.12.2006, http://www.focus.de/digital/multimedia/datenschutz_aid_26653.html</ref><ref>Abgabenordnung, §139a und §139b [http://bundesrecht.juris.de/ao_1977/BJNR006130976.html#BJNR006130976BJNG009300301]</ref>
| | Im Fall der '''Anti-Terror-Datei''' werden Informationen zusammengeführt, die zuvor aus gutem Grund getrennt gehalten wurden. Die Trennung von Polizei und Geheimdienst wird schleichend aufgehoben. |
| Mit dem '''Online-Zugriff auf Melderegister''' können mit minimalem Aufwand (und somit minimaler Hemmschwelle) Personendaten angefordert und vollautomatisch verarbeitet werden.
| | Sicherheitsüberwachungsgesetz... |
| Diese technischen Lösungen verleiten dazu, Daten für vollkommen neue Zwecke zu nutzen, wie beispielsweise Erkennung auf Videobildern.
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| Ein konkretes Beispiel für eine derartige Zweckentfremdung ist das '''LKW-Mautsystem'''. Es war ursprünglich nur zur Abrechnung der LKW-Maut bestimmt.
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| Offiziell wurde es mit dieser klaren Zweckbindung eingeführt, die kurz darauf aufgehoben wurde.
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| Bereits in der Spezifikation der Ausschreibung wurden Eigenschaften vorgesehen, die über diesen Zweck weit hinaus gehen.<ref>''Startschuss für die PKW-Maut'', W wie Wissen, 5.1.2005, http://www.daserste.de/wwiewissen/beitrag.asp?uid=aouxi1wiqu95tuwt</ref>
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| Das System ist in der Lage, den kompletten Personenverkehr auf deutschen Autobahnen zu überwachen.
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| Dieser Einsatz wurde bereits 2005 von Bundesinnenminister Schäuble gefordert.<ref>''Regierung will Maut-Daten zur Fahndung nutzen'', tagesschau.de, 26.11.2005 http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4991182,00.html</ref><ref>''Keine Dauerbeschattung des Autobahnverkehrs!'', CCC, 28.11.2005 http://www.ccc.de/updates/2005/schaeublesmaut</ref>
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| Persönlichkeits- und Bewegungsprofile werden in unterschiedlichsten Lebensbereichen erstellt und miteinander verknüpft.
| | '''Präventivhaft''' (TODO: keine Nachweise greifbar) |
| Die '''Vorratsdatenspeicherung'''<ref>''Regierung beschließt Vorratsdatenspeicherung'', golem.de, 18.04.2007, http://www.golem.de/0704/51766.html</ref> erlaubt eine rückwirkende Analyse persönlicher, privater und beruflicher Interessen.
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| Die Positionsermittlung, ob durch Mobiltelefone, RFID-Chips ('''elektronischer Reisepass'''), '''Überwachungskameras''' oder '''Maut-Brücken''', erlaubt umfassende Verfolgung jeder Bewegung.
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| Die heimliche '''Online-Durchsuchung''' von privaten Computern ist ein massiver Eingriff in den persönlichen Raum der Bürgerinnen und Bürger. Da sie unbemerkt stattfindet, müssen alle Bürger und Bürgerinnen in ständiger Angst vor dieser Maßnahme leben und werden ihr Verhalten entsprechend anpassen.
| | Durch den mittlerweile ermöglichten '''Online-Zugriff auf Melderegister''' werden mit minimalem Aufwand (und somit minimaler Hemmschwelle) Personendaten angefordert. Durch diese technische Lösung können Daten vollautomatisch übermittelt und somit auch für vollkommen neue Zwecke genutzt werden, wie beispielsweise Erkennung auf Videobildern. |
| Eine aktive Manipulation des untersuchten Computers ist bei Online-Durchsuchungen unvermeidlich. Dies macht ihn als Beweismittel ungeeignet.
| | (TODO: Zusammenhang mit den biometrischen Daten im ePass) |
| Außerdem speichert ein Computer, anders als die meisten anderen Haushaltsgegenstände, oft über lange Abschnitte des Lebens seiner Nutzer detaillierte und sehr intime Informationen.
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| Im Fall der '''Anti-Terror-Datei''' werden Informationen zusammengeführt, die zuvor aus gutem Grund getrennt gehalten wurden.
| | Die heimliche '''Online-Durchsuchung''' von privaten Computern ist ein massiver Eingriff in den persönlichen Raum der Bürger. Da sie unbemerkt statt findet, müssen alle Bürger in ständiger Angst vor dieser Maßnahme leben und werden ihr Verhalten entsprechend anpassen. Eine Veränderung des Untersuchungsgegenstandes Computer ist unvermeidlich. Anders als die meisten anderen Haushaltsgegenstände speichert ein Computer oft über lange Abschnitte des Lebens seiner Nutzer detaillierte und sehr intime Informationen. |
| Die Trennung von Polizei und Geheimdienst wird schleichend aufgehoben<ref>''Innenminister beschließen Anti-Terror-Datei'', Bundeszentrale für politische Bildung, 04.09.2006, http://www.bpb.de/themen/IPW1ZD</ref>.
| | (TODO: Ausformulieren: Das Sicherheitsbewusstsein wird unterminiert, und das Vertrauen in Institutionen wie das BSI geht verloren.) |
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| Durch die '''Zusammenführung''' von Daten und das Zusammenwirken der einzelnen Überwachungsmaßnahmen wird eine neue Dimension der Gefährdung von Grundrechten erreicht.
| | '''Vorratsdatenspeicherung''' |
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| Die Bestrebungen, das '''Grundgesetz''' in seinem Wesensgehalt, nämlich dem Schutz der Bürger- und Menschenrechte, zu ändern, um Überwachungsmaßnahmen zu legalisieren, sind verfassungsfeindlich.
| | Durch die geplante '''bundesweite Steuernummer''' ist jeder Bürger durch eine eindeutige, zentral gespeicherte Kennung in diversen Datenbanken erfasst. Dies ermöglicht die schnelle, automatisierte und flächendeckende Verknüpfung dieser Daten. |
| Die Schutzfunktion des Grundgesetzes, den schleichenden Übergang in einen totalitären Staat nachhaltig zu verhindern, wird dabei ausgehöhlt.
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| Hier werden bewusst Gesetze formuliert, die im Widerspruch zum Geist des Grundgesetzes stehen, und wiederholt vom Verfassungsgericht beanstandet werden müssen.
| | => Zusammenführung |
| Unter anderem wird versucht, über die "Hintertür EU-Recht" die Verfassung zu umgehen.
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| Maßnahmen, die die Grundpfeiler unseres Gesellschaftssystems versetzen sollen, müssen offen und breit in der gesamten Gesellschaft diskutiert werden.
| | Die Überlegungen, sogar das '''Grundgesetz''' in seinem Wesensgehalt, nämlich dem Schutz der Bürger- und Menschenrechte, zu ändern, um Überwachungsmaßnahmen zu legalisieren, sind verfassungsfeindlich. |
| Diese tiefgreifenden Änderungen werden jedoch zur Zeit eher still und heimlich im Hinterzimmer formuliert und im Eilverfahren vom Parlament durchgewunken.
| | Die spezielle Rolle des Grundgesetzes, den schleichenden Übergang in einen totalitären Staat nachhaltig zu verhindern, wird dabei ausgehöhlt. |
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| Der Datenschutz und die Informationelle Selbstbestimmung sind Güter von Verfassungsrang.
| | Immer wieder werden bewusst Gesetze formuliert, die im Widerspruch zum Geist des Grundgesetzes stehen, und vom Verfassungsgericht beanstandet werden müssen. |
| Deshalb muss den Bedenken des Datenschutzbeauftragten mehr Gehör geschenkt werden.
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| Bei fachlich begründeten Bedenken gegen Gesetzesvorhaben sollte er die Überprüfung durch das Verfassungsgericht einleiten können, was das Inkrafttreten bis zum Abschluss der Prüfung aufschiebt.
| | <!-- Fragmente: |
| | Gleichermaßen werden EU-Richtlinien umgesetzt, selbst wenn sie dem Kern der Verfassung widersprechen. |
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| | Gleiches gilt für die Umsetzung von EU-Richtlinien. |
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| | insbesondere wenn über den Umweg EU in Deutschland verfassungswidrige Gesetze über die Hintertür einzuschleusen. |
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| | Auch die Umsetzung von EU-Richtlinien werden über diesen Geist gestellt. |
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| Wir erinnern die Regierung an ihre Pflicht, das Grundgesetz zu achten und zu schützen.
| | Es ist eine Missachtung dieser Verfassung, immer wieder Gesetze zu formulieren, die mit dieser im Widerspruch stehen und regelmäßig vom Verfassungsgericht beanstandet werden müssen. |
| Wir fordern die Abgeordneten auf, in ihrer Funktion als gesetzgebende Gewalt kein Gesetz zu beschließen, das dem freiheitlichen Geist unseres Grundgesetzes widerspricht.
| | Genauso inakzeptabel ist die Umsetzung von EU-Richtlinien, die dem Geist des Grundgesetzes widersprechen. |
| Das Parlament muss darüber hinaus seine Aufgabe als Kontrollinstanz wahrnehmen und sicherstellen, dass die Regierung nur innerhalb der von der Verfassung gesetzten Schranken handelt.
| | Die Kombination dieser beiden Tendenzen, dem deutschen Grundgesetz widersprechende Maßnahmen über den Umweg EU dennoch in nationales Recht einzuschleusen... |
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| Insbesondere das Verhalten des Innenministers Herrn Dr. Schäuble zeigt, dass dieser in eklatanter Art und Weise seinen Amtseid, die Verfassung zu schützen und zu achten, wiederholt bricht.
| | * Eiltempo, kaum Diskussion |
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| Dass der Bundespräsident unabhängig Gesetze im Sinne seiner Aufgabenstellung prüft und diese zumindest manchmal trotz politischen Druckes zurückweist, ist ein kleiner, leider nicht hinreichender Lichtblick.
| | Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung sind Güter von Verfassungsrang / wertvolle Güter. |
| | Deshalb muss den Bedenken des Datenschutzbeauftragten muss mehr Gehör geschenkt werden. |
| | Bei fachlich begründeten Bedenken gegen Gesetzesvorhaben sollte er die Überprüfung durch das Verfassungsgericht einleiten können, was das Inkrafttreten bis zum Abschluss der Prüfung aufschiebt. |
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| Erhalten Sie uns unsere Grundrechte und die Freiheit, diese zu verteidigen. Kommen Sie Ihren Pflichten als Abgeordneter nach, damit wir nicht nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten letztendlich unsere Bürgerrechte unter Berufung auf Art. 20(4) GG selbst schützen müssen.
| | Wir fordern die Regierung auf, das Grundgesetz zu respektieren und zu schützen. |
| </div>
| | Wir fordern die Abgeordneten auf, in ihrer Funktion als gesetzgebende Gewalt ... und in ihrer Kontrollfunktion als Kontrollinstanz ... |
| | ... Innenminister Herrn Schäuble ..., nachdem dieser in eklatanter Form seinen Amtseid, die Verfassung zu schützen und zu achten, wiederholt bricht. |
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| Hochachtungsvoll<br/>
| | * Rückenstärkung Bundespräsident |
| die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der 35,0ten Konferenz der Informatikfachschaften
| | * Rückenstärkung Justiz |
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| | Wir fordern Herrn Schäuble auf, zurückzurollen. |
| <references/>
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| [[Kategorie:Resolution]]
| | Bitte kommen Sie Ihren Pflichten als Abgeordneter nach, damit wir nicht unsere Bürgerrechte unter Berufung auf Art. 20.4 GG selbst schützen müssen. |
