Bearbeiten von „KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit - offener Brief:Pressemitteilung“
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Konferenz der Informatikfachschaften kritisiert Einschränkung der Grundrechte / Wandlung zum Überwachungsstaat befürchtet | |||
In einem jetzt veröffentlichten Offenen Brief an die Abgeordenten des Deutschen Bundestages kritisiert die | In einem jetzt veröffentlichten Offenen Brief an die Abgeordenten des Deutschen Bundestages kritisiert die Konferenz der Informatikfachschaften[1] (KIF) scharf die Einschränkung der Grundrechte durch Maßnahmen, die vordergründig der "Inneren Sicherheit" dienen sollen. | ||
Vor dem Hintergrund einer terroristischen Bedrohung werde in der Bevölkerung systematisch Angst geschürt, zur Bekämpfung dieser Bedrohung die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. | Vor dem Hintergrund einer terroristischen Bedrohung werde in der Bevölkerung systematisch Angst geschürt, zur Bekämpfung dieser Bedrohung die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. | ||
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Maßnahmen wie die bundesweite Steuernummer, der Online-Zugriff auf Melderegister und der vorbereitete Zugriff auf das LKW-Maut System ermöglichen in Kombination die Vollerfassung jedes Einzelnen. | Maßnahmen wie die bundesweite Steuernummer, der Online-Zugriff auf Melderegister und der vorbereitete Zugriff auf das LKW-Maut System ermöglichen in Kombination die Vollerfassung jedes Einzelnen. | ||
Die | Die KIF stellt fest: "Die heimliche Online-Durchsuchung von privaten Computern ist ein Eingriff in den persönlichen Raum [..] Eine aktive Manipulation des untersuchten Computers [..] unvermeidlich." | ||
Im Zentrum der Kritik steht dabei Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), dem der wiederholte Bruch "[seines Amtseides], die Verfassung zu schützen und zu achten" vorgeworfen wird. | Im Zentrum der Kritik steht dabei Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), dem der wiederholte Bruch "[seines Amtseides], die Verfassung zu schützen und zu achten" vorgeworfen wird. | ||
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Den vollständigen Text des Offenen Briefes finden Sie auf der Webseite der Konferenz der Informatikfachschaften: | Den vollständigen Text des Offenen Briefes finden Sie auf der Webseite der Konferenz der Informatikfachschaften: | ||
http://kif.fsinf.de/wiki/ | http://kif.fsinf.de/wiki/KIF350:Arbeitskreise/Sicherheit_-_offener_Brief_-_Formulierung | ||
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[1] Über die Konferenz der Informatikfachschaften | [1] Über die Konferenz der Informatikfachschaften | ||
Die Konferenz der Informatikfachschaften (KIF) ist der Verbund von | Die Konferenz der Informatikfachschaften (KIF) ist der Verbund von XX Studierendenvertretungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. | ||
Zusammen repräsentieren sie | Zusammen repräsentieren sie rund YY.000 Studierende an mehr als ZZ Hochschulen. | ||
Die KIF tritt halbjährlich zusammen, um sich gegenseitig über aktuelle Themen auszutauschen und die Arbeit der Studierendenvertretungen zu koordinieren. | Die KIF tritt halbjährlich zusammen, um sich gegenseitig über aktuelle Themen auszutauschen und die Arbeit der Studierendenvertretungen zu koordinieren. | ||
Die letzte KIF fand im Mai 2007 in Karlsruhe statt, für November ist die nächste Konferenz in | Die letzte KIF fand im Mai 2007 in Karlsruhe statt, für November ist die nächste Konferenz in ORT geplant. | ||
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Ansprechpartner: | Ansprechpartner: Gertrude Schlacker, .... | ||
